Transplantationsregister: Wirklich ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Transplantationsmedizin?

Nachgerade euphorisch begrüßt  die relativ kleine, doch sehr einflussreiche medizinische Fachgesellschaft, die Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG), die Verabschiedung des Transplantationsregistergesetzes im Deutschen Bundestag in ihrer Pressemitteilung vom 12.07.2016 (hier), die die DTG anscheinend in neu verstandener Transparenz nur noch an ausgewählte Empfänger verteilen ließ.

Für die DTG geht damit ein lang gehegter und gepflegter Wunschtraum in Erfüllung: die gesetzliche Übertragung der Gestaltung und Führung des Transplantationsregisters auf beonders erwählte private Vertragsparteien. Die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen können mit Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums und im Einvernehmen mit dem Bundesverband der Privaten Krankenkassen und teilweise auch mit der Bundesbeauftragten für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ziemlich frei schalten, wenn sie sich auf hoffentlich größtem gemeinsamen Nenner bei der Gestaltung des Transplantationsregisters und der selbstständigen Vertrauensstelle einig sind.

Das Transplantationsregister könnte so zum typisch medizinischen Erfolgsregister für die Transplantationsmedizin werden, insbesondere wenn Misserfolge und Fehlentscheidungen der Transplantationsmedizin dem Register durch die Konfiguration des Registers und der lückenhaften Datenerfassung vorenthalten werden.

Einer verfassungsgerichtlichen Prüfung dürfte das Transplantationsregistergesetz in seiner Verlagerung der Legislativbefugnis auf willkürlich anmutende Teile der Selbstverwaltung nicht standhalten, eine Situation die der Transplantationsmedizin allerdings nicht unbekannt ist und seit Jahren von allen Beteiligten bestens  kultiviert wird. Zu hoch sind die Hürden einer verfassungsgerichtlichen Prüfung, an der das Transplantationsregistergesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit schon staatsorganisationsrechtlich scheitern dürfte. Damit setzt sich die Transplantationsmedizin und die ihr sehr verbundene Politik einmal mehr dem Vorwurf aus, verfassungsrechtlich fragwürdige Organisationsformen zu wählen, denn mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht unbeträchtlicher Teile des Transplantationsgesetzes die Transplantationsmedizin inzwischen gut leben gelernt, auch wenn die dieser Vorwurf das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Spendervertrauen sicherlich nicht unbeeinflusst lässt.

Das Grundgesetz kennt eine klare und strikte Gewaltenteilung, die durch fragwürdige Beauftragungen mit quasi normierender Wirkung massiv ausgehöhlt wird. Selbst das Ersatzvornahmerecht des Bundesgesundheitsministeriums im Falle der Nichteinigung der Vertragsparteien zum Erlass einer Rechtsverordnung dürfte nicht den Minimalanforderungen des Art. 80 GG für eine Rechtsverordnung entsprechen.

Im vergangenen Jahrhundert hätte das nun kommende Transplantationsregister als zeitgemäß gelten können. Inzwischen haben sich Krankheits- und Patientenregister ebenso wie Therapieregister auch für seltene Erkrankungen entscheidend positiv erheblich weiterentwickelt.

Wie wenig das Transplantationsregister den Anforderungen einer umfassenden neutralen Registerführung entspricht, zeigt sich am nicht immer professionellen Umfang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und mit der eher halbherzig anmutenden Einwilligungsrecht, die die Lückenhaftigkeit des kommenden Registers nachgerade provoziert. Hier wären belastbare bessere datenschutzkonforme Lösungen möglich gewesen, auch wenn es nicht unbedingt der teilweise geforderten zwanghaften Verknüpfung der Zustimmung zur Registrierung mit der Zustimmung zur Transplantation bedurft hätte.

Spannend wird bleiben, ob das im Transplantationsregistergesetz nun verbriefte Recht auf Beendigung der Erfassung  Schule machen und die Lückenhaftigkeit der Datenerfassung weiter verstärken wird. Hier wird maximale Kreativität erforderlich sein, den Anspruch auf Vollständigkeit und anonyme Datentransparenz wenigstens einigermaßen zu verwirklichen.

Sicherlich wird die DTG das Transplantationsregister weiterentwickeln wollen. Ob dies angesichts der fundamentalen Konstruktionsmängel bei der Anlage des Registers überhaupt möglich ist, wird die Zukunft weisen.

Massiv zu bezweifeln ist daher, ob die DTG dem Anspruch auf die bestmögliche Transplantationsmedizin in Deutschland tatsächlich einen Dienst erwiesen hat, als sie ihre Zustimmung zum Transplantationsregister manifestierte..

Zu hoffen ist, dass die DTG und ihre Verantwortlichen irgendwann im Laufe des nächsten Jahrzehnts zu dem bekannt hohen Niveau dieser eindrucksvollen medizinischen Fachgesellschaft zurückfinden kann. Sie wird dann viel Mut zum Lückenschluss brauchen, nicht nur beim Transplantationsregister.

Organspende: Unwirksame Zustimmung in Deutschland durch voreingestellte Organspende-App

Nachdem sich öffentliche Stellen mehr oder weniger vornehm bei der Weiterentwicklung der Organspende zurückhalten, wird das Thema „Organspende“ verstärkt von der Wirtschaft in mehr oder weniger guter Weise aufgegriffen und zu eigenen Zwecken genutzt.

So enthält die neues Software-Update des IT-Konzerns Apple u. a. eine Organspende-Funktion, in der die Zustimmung zur Organspende werksseitig bereits voreingestellt ist. aber die Voreinstellung rückgängig gemacht werden kann. Diese Software soll auf das I-Phone 10 integriert werden. Einzelheiten zur sicher kreativen auf Amerika zugeschnittenen Verhältnisse hier.

Ob der Vertrieb auf die USA beschränkt ist und wie sie ggf. in Deutschland werksseitig angepasst bzw. gar nicht erst angeboten wird, ist noch nicht bekannt.

Das Hinnehmen und Nicht-Ändern der Voreinstellungen einer solchen App ist in Deutschland sicher nicht die gesetzlich erforderliche Zustimmung zur Organspende durch den potenziellen Spender.

Allerdings könnte die Zustimmung zur Organspende auch durch eine App erklärt werden, wenn die in der App abgegebene Erklärung zweifelsfrei vom potenziellen Spender tatsächlich stammt Weder die Benutzung des staatlich eingeführten Organspendeausweises noch die Schriftlichkeit der Erklärung sind für die Organspende-Zustimmung eine Voraussetzung.

Allerdings besteht durch die Enthaltsamkeit der Öffentlichen Hand bei  der Weiterentwicklung  der Organspende die große Gefahr, dass die Zahl unwirksamer digitalisierter Erklärungen zur Organspende wächst, wenn potenzielle Spender meinen, dass sie ihre Zustimmung schon digital wirksam abgegeben haben und deswegen weitere Äußerungen zur Organspende unterlassen.

Auch bei der Digitalisierung der Organspende darf Spendervertrauen nicht durch Untätigkeit öffentlicher Stellen gefährdet werden. So braucht der Organspendeausweis nicht unbedingt mit sich geführt werden, auch ein unterschriebener vollständig eingescannter Ausweis erfüllt in der Regel die Voraussetzung der nach dem Transplantationsgesetz erforderlichen Zustimmung des Spenders zur Organspende, wenn sichergestellt ist, dass die Erklärung auch tatsächlich vom Spender stammt.

Verfahrenseinweisungen der DSO müssen geändert werden

Die von der DSO verantworteten verbindlichen Verfahrensanweisungen kennen im wesentlichen nur die schriftliche oder mündliche Äußerung des potenziellen Organspenders.  Zeitgemäß müssen die Verfahrensweisungen auch eine Klarstellung enthalten, wie mit digitalen Erklärungen des Spenders umgegangen werden soll.

Wirksame Zustimmungen zur Organspende durch potenzielle Spender könnten sonst scheitern. Das TPG lässt Textform ausreichen.

 

Transplantationsregister: Die sechs virtuellen Reden im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung des Gesetzes

Reden im Parlament sind zur Standortbestimmung eines Gesetzes besonders wichtig.

Daher publizieren wir hier eine Zusammenfassung der sechs Reden zum Transplantationsregistergesetz. Reden, die nie gehalten wurden, aber Anlagen zum Protokoll der entsprechenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 08.08.2016 wurden und dort auch nachzulesen sind:

Die die Zusammenfassung der einzelnen Reden:

MdB Dr. Klippels CDU/CSU würdigt den Fortschritt in der medizinischen Datengewinnung

Der Rechtsanwalt Dr. Georg Klippels (57) von der CDU/CSU zeigte auch als Mitglied des Gesundheitsausschusses zunächst den erheblichen Fortschritt in der Digitalisierung und der Transplantationsmedizin der letzten Jahrzehnte auf. Dieser Fortschritt müsse aber auch der Erhebung medizinscher Daten Grenzen setzen. Dabei versäumte er es nicht, von einer möglichen Überlagerung der Entwicklung der Medizin durch die Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung in einer besseren Datengewinnung zu berichten.

Deutlich betonte er die stringente Erfolgsorientierung des kommenden Transplantationsregisters, das er als bisher vernachlässigte Stellschraube wahrnahm. Nach zwei kurzen Ausflügen in die in Deutschland aus ethischen Gründen undenkbare Widerspruchslösung wandte er sich der „Optimierung der Organspende“ zu, die er im Wesentlichen als Datenoptimierung verstand.

Die aus seiner Sicht wünschenswerte umfassenden Datenbank der Vor- und Nachsorge werde aber begrenzt durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das zu einer Grundrechtskollision zwischen Datengebrauch und Lebensschutz sowohl beim Lebendspender als auch Organempfänger führe. Allerdings müsse diese Abwägung im Interesse der Patienten nachträglich evaluiert werden.

Das Transplantationsregister schaffe eine verlässliche Datengrundlage. Dass die niedergelassene Nachsorge erst deutlich später ins Transplantationsregister vielleicht integriert wird, darauf ging er nicht ein. Dr. Klippels verband seine Zustimmung mit der Hoffnung, dass das Register ein weiterer Schritt zu einer hochwertigen Versorgung der Patienten sein solle.

Dr. Katja Leikert, CDU/CSU, wünscht der Transplantationsmedizin noch viele gute Tage.

Seine Ausschuss- und Fraktionskollegin, die eher außenpolitisch orientierte Politikwissenschaftlerin Dr. Katja Leikert (41) wies in ihrem virtuellen Redebeitrag darauf hin, dass es bis heute keine einheitliche integrierte Datenerhebung gebe und versprach sich aber durch die weiter desintegrierte vereinheitlichte Datenerhebung und –verknüpfung im Transplantationsregister entscheidende Besserung. Dementsprechend sah sie den Gesetzesbeschluss vorbehaltlos als „guten Tag für die Transplantationsmedizin“. Sie verband damit ein herzliches Wort des Dankes an die Beteiligten und insbesondere an einzelne Mitwirkende aber auch Kritiker des Gesetzgebungsverfahrens, die im Ergebnis an einem Strang gezogen hätten und sich einig gewesen seien und bescheinigte den Experten, dass sie für die Anliegen der Transplantationsmedizin und der Organspende eingetreten sind.

Dass das Register auch dem Anliegen der Wartepatienten und der Transplantierten persönlich dienen könnte, erwähnt sie ebenso wenig wie die Patienten und ihre Verbände, die sich in das Gesetzgebungsverfahren nicht unbedingt erfolgreich eingebracht hatten.

Dr. Leikert betonte, dass das Transplantationsregister auch die Transparenz im gesamten System und auch die Patientensicherheit erhöhe. Damit werde auch den landesspezifischen Gegebenheiten besser Rechnung getragen. Ob sie damit auch die durchaus Bias-fördernden strukturellen Nachteile der Selbstverwaltung in Deutschland meinte, war ihren Worten eher nicht zu entnehmen.

Sie begrüßte außerordentlich die nun mögliche Verknüpfung der Qualitätssicherungsdaten der Nierenersatztherapie mit den transplantationsmedizinischen Daten, verband dies allerdings mit der Bitte zur zügigen Implementierung des Registers.

Die deutliche Diskrepanz zwischen der Koalition und Opposition in Strukturfragen nahm sie als weitgehende Einmütigkeit wahr, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag durchaus verständlich.

Auch sie hätte lieber auf die Einwilligung als Voraussetzung zur Datenerhebung und –speicherung verzichtet. Sie hob aber deutlich hervor, dass das Transplantationsregister auch valide Daten im Patienteninteresse liefern müsse und bezeichnete die gefundene Einwilligungslösung zum Datenschutz insgesamt als vorläufigen Kompromiss, bei dem sie den Experten vertraue, sich aber den Bericht zur Evaluation bereits im Kalender als Stichtag vorgemerkt habe. Dass der transplantierende Arzt bei der Aufklärung zur Datenerhebung sich meist in einem Interessenkonflikt mit potenziellen eigenen Interessen befinden kann, erwähnte sie sie in ihren Ausführungen allerdings nicht.

Die gesonderte Bildung eines Pools an anonymisierten Altdaten ab 2006 war für sie besonders wichtig, um den Klinikern diesen Zugang nun schnell zu erschließen. Zum Schluss wies sie darauf hin, dass das Gesetz nur der Startschuss sei und dass die Verantwortung für die zügige Durchführung bei den nun beauftragten Selbstverwaltungspartnern liege, nicht ohne ihre Hoffnung auf die Richtigkeit der Einschätzung der Experten zur Vollständigkeit nochmals zu betonen.

Dies verband sie mit der Hoffnung, dass noch viele gute Tage für die Transplantationsmedizin der Verabschiedung des Transplantationsregisters folgen.

MdB Sabine Dittmar, SPD, ruft dazu auf, Organspendeausweise auszufüllen und bei sich zu tragen.

Deutlich kürzer und sachorientiert fiel der nur zu Protokoll gegebene Redebeitrag der SPD-Abgeordneten und Ärztin u. a. für Naturheilverfahren Sabine Dittmar (52) aus. Sie ist ebenfalls u. a. Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Auch sie wies auf die Notwendigkeit des Transplantationsregisters hin und zeigte sich über die gefundene Klärung zur getrennten Speicherung der Altdaten ab 2006 erfreut.

Die Einbeziehung der Patienten die auf der Warteliste stehen, zeige, dass die Transplantation nicht erst mit der Operation beginne. Dass auch die Ablehnung der Aufnahme auf die Warteliste selbst und die Erfassung Daten der gesamten Warteliste ein wesentliches Faktor sein könnten, war ihren Worten nicht zu entnehmen. Sie hob die Bedeutung des Transplantationsregisters für die Patientensicherheit und die Prozessstruktur hervor, ließ aber offen, wer diese Daten interessenfrei auswerten werde. Sie erwarte aus dem Transplantationsregister die Möglichkeit von Informationen über Qualität, Erfolgsaussichten und Risiken von Transplantationen. Dies verband sie mit der Hoffnung auf valide und evidenzbasierte Informationen über Allokationskriterien.

Sie beendete ihre Ausführungen zu Protokoll mit einem gefühlt flammenden Appell zur Organspende sowie der nachdrücklichen Aufforderung, schon im Interesse der sonst zur Entscheidung berufenen Angehörigen, selbst über die Organspende zu entscheiden und den ausgefüllten Organspendeausweis bei sich zu tragen.

Hilde Matteis, SPD, erwartet, das das Register hilft, Transplantationen einfacher, besser und transparenter zu machen

Die SPD-Abgeordnete und Lehrerin Hilde Mattheis (63), langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses, betonte angesichts der gegebenen Fehleranfälligkeit der Transplantationsmedizin, dass das Transplantationsregisters als wichtigen Schritt zur Stärkung der Organspende notwendig sei. Sie wies nachdrücklich auf das vorhandene Problem in Deutschland mit der Akzeptanz des bisherigen Transplantationssystems hin. Das Transplantationsregister sei ein auch im Ausland vorhandener Baustein, um verlorenes Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen.

Mit dem Transplantationsregister verband sie die von erwartete Schließung der vorhandenen Wissenslücke und eine sehr viel größere Transparenz und Klarheit darüber, was, wo und wie in Deutschland transplantiert werde. Sie erwartet durch das Transplantationsregister eine deutlich verringerte Fehlerquote und eine verbesserte Dokumentation der Organspende in Deutschland. Ob sie damit wirklich die Organspende und nicht die Organtransplantation insgesamt meint, bleibt angesichts der Wortwahl allerdings eher fraglich. Sie erwartet auch, dass durch bessere Informationen Betroffenen schneller und unkomplizierter geholfen werden könne. eine schwer zu erfüllende Erwartung.

Für sie habe der Datenschutz einen hohen Stellenwert, auch beim postmortalen Würdeschutz, der eine Datenweitergabe ohne Hürde verbiete.

Potenzielle Spender könnten freiwillig angeben, ihre Daten für das Register bereitzustellen. Offen ließ sie, ob potenzielle Spender tatsichtlich im Transplantationsregister erfasst werden sollen, denn das sieht das Transplantationsregistergesetz nun wirklich nicht vor. Allerdings könnte der geltende Organspendeausweis entsprechend geändert werden. Ob dies präventiv gefordert wird, bleibt unklar. Möglicherweise würde der Organspendeausweis mit einer solchen grundsätzlich möglichen Änderung aber überfrachtet werden.

Auch sie begrüßt die Aufnahme der Wartepatienten und der Altdaten ab 2006. Allerdings wird sich der Bedarf an Transplantationen kaum durch die existierende Warteliste erlässlich ermitteln lassen, da eine erhebliche Dunkelziffer an nicht bis zur Aufnahme auf die Warteliste gelangender Patienten besteht.

Die Abgeordnete erwartet, dass das Register helfen werde, Transplantationen einfacher, besser und transparenter zu machen und gleichzeitig wieder Vertrauen in die Organspende zu stiften. Mit einem Aufruf, daran sollten alle mitarbeiten, schließt sie ihre Ausführungen.

Kathrin Volgler, Die Linke: Durch die Selbstverwaltung geführtes Register ist ungeeignet Vertrauen wiederherzustellen

Die frühere stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Kathrin Vogler (53), frühere Verbandsgeschäftsführerin, begrüßt ein öffentliches Transplantationsregister, bezweifelt aber, dass der vorliegende Gesetzentwurf geeignet sei, neues Vertrauen zu schaffen. Nach ihrer Ansicht gehört ein solches Register zwingend in die öffentliche Hand. Die nun beauftragten Organisationen seien schon bisher unfähig oder unwillig gewesen, die wirkliche Transparenz in der Transplantationsmedizin herzustellen. Sie spricht dem geplanten Transplantationsregister die Eignung ab, das Vertrauen in die Organspende wiederherzustellen.

Auch die ausschließliche Finanzierung des Registers durch die Gesetzliche Krankenversicherung stößt bei ihr auf Kritik und ist einer der Gründe der Nichtzustimmung zum Gesetz.

Die nur scheinbar gefundene Balance zwischen Datenschutz und Datenvollständigkeit wecken bei ihr erheblichen Zweifel, da sie dadurch das Register für sehr manipulationsanfällig hält. Außerdem fordere sie eine deutlich personelle und strukturelle Verbesserung der Aufsicht durch die Bundesdatenschutzbehörde.

Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen: Vorgesehene Einwiligungslösung macht Register potenziell manipulationsanfällig

Der langjährige Arzt und Pathologe, der Grünen-Abgeordnete Dr. Harald Terpe (62), seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, fokussierte seine Ausführungen in der gebotenen Kürze. Das Transplantationsregister sei eine von allen getragene Konsequenz aus den Skandalen der letzten Jahre. Er beklagte, dass die Zusammenarbeit der letzten Jahre in der Transplantationsmedizin in der neuen Legislaturperiode auf dem Alter der Großen Koalition beendet worden sei und vermisste eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema auf Seiten des Bundesgesundheitsministeriums und der Koalitionsparteien. Durch Einzelregelungen im Registergesetz seien Akzeptanz und Aussagekraft des Registers erheblich gefährdet, so dass eine an sich gebotene Zustimmung zum Gesetz seitens Grünen nicht erfolgen könne.

Dafür nannte er im Wesentlichen drei Gründe:

  1. Auch die gefundene Einwilligungslösung im Registergesetz sei nicht ausreichend, da sie nicht vermeide, dass sich Organisationen in der Transplantationsmedizin der durch das Register aus bezweckten Kontrolle – auch durch unzureichende Aufklärung – entzögen und der Datenbestand so nicht aussagekräftig werden könne. Daher wäre die Verknüpfung der Einwilligung zur Transplantation mit der Einwilligung zur Datenspeicherung der getrennten Einwilligung vorzuziehen gewesen. Die nicht nur von Dr. Herald Terpe geforderte Verknüpfung der Einwilligung zur Transplantation und zur Datenspeicherung dürfte allerdings in der Praxis faktisch auch ohnehin die Regel werden, wenn die Selbstverwaltungspartner die richtigen Vereinbarungen zur Validierung der Daten treffen. Er kritisierte auch konsequent das Fehlen eines Dialyseregisters.
  2. Die Entscheidung über den Zugang zur unabhängigen Forschung dürfe nicht den Selbstverwaltungspartnern überlassen werden, da sonst die in der Transplantationsmedizin vorbelasteten Akteure über die Nichtzulassung von nicht genehmen Forschungsvorhaben bestimmen könnten. Dass auch Patientenverbände ein solches Forschungsinteresse entwickeln könnten, das im Gegensatz zur herrschenden Transplantationsmedizin und Selbstverwaltung stehen könnte, erwähnte auch er in seinen Worten nicht.
  3. Der postmortale Persönlichkeitsschutz von verstorbenen Organspendern und -empfängern werde auch nach Ansicht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt, da der Gesetzgeber selbst und nicht die Selbstveraltungspartner den Datensatz in seinen wesentlichen Zügen festlegen müssten und diese Festlegung nicht interessengeleiteten Verbänden überlassen werden dürfe. Er warf den zustimmenden Fraktionen vor, dass sich diese ihrem parlamentarischen Gestaltungsauftrag entziehen würden, ohne Rücksicht auf Zulässigkeit des Entzugs und auf die Ressourcen der beauftragten Verbände zu nehmen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen wies Dr. Terpe darauf hin, dass nur ein aussagekräftiges und nicht interessengeleitetes Transplantationsregister ein Baustein sein könne, wieder neues Vertrauen in die Organspende zu schaffen. Ein lückenhaftes und Raum für interessengeleitete Entscheidungen lassendes Transplantationsregister werde solches Vertrauen nicht schaffen,

Transplantationsregister: 77 Sekunden dauerte die entscheidende 2. und 3. Lesung im Bundestag

Keine Zeit für das Transplantationsregister

Nur 77 Sekunden dauerte die entscheidende 2. und 3. Lesung des Transplantationsregisters im Deutschen Bundestag. Die Zeit drängte, schließlich stand das letzte Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei dieser Fußball-Europameisterschaft auf dem Programm. Und die zwei Tage später beginnenden Parlamentsferien rückten unaufhaltsam näher.

Und so wanderten die sorgsam ausgearbeiteten Reden der sechs Volksvertreterinnen und Volksvertreter rasch in den Anhang des Protokolls der Sitzung, ohne dass auch nur eine Silbe der Reden unserer Parlamentarier im Plenum gehalten wurde.

Dem einen oder anderen mag das vielleicht auch ganz recht gewesen sein. Dabei sind die Reden durchaus teilweise sehr lesenswert, vorallem, wenn man zwischen den Zeilen liest.

Je zwei Reden von der CDU/CSU standen proporzgerecht zwei Reden von der SPD  und je eine Rede von DER Linken und Bündnis 90/Der Grünen gegenüber. Die beiden Oppositionsparteien enthielten sich bei den beiden Abstimmungen aus unterschiedlichen Gründen ihrer Stimme, so dass das Transplantationsregistergesetz mit der Koalitionsmehrheit den Deutschen Bundestag passierte.

Im Huckepack-Verfahren war auf das Registergesetz noch eine Korrektur des Pflegestärkungsgesetzes mit angestimmt worden. Das störte aber nur die Bündnis 90/Die Grünen. Zur Ehrenrettung dieses Gesetzgebungsverfahrens ist allerdings durchaus zu erwähnen, dass im Gesundheitsausschuss durch relativ marginale Änderungen die dort tätigen Abgeordneten dem Gesetzesentwurf ihrem Stempel aufgedrückt haben und ein weiteres konfliktreiches Huckepakt-Änderungsprojekt  /Änderung des Risikostrukturausgleichs) erfolgreich für das Transplantationsgesetz abmoderierten.

Folgende Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen gaben ihre Reden „ungehalten“ zu Protokoll:

  • Dr. Georg Kippels, MdB CDU/CSU.
  • Dr. Katja Leikert, MdB, CDU/CSU.
  • Sabine Dittmar, MdB, SPD,
  • Hilde Mattheis, MdB, SPD,
  • Dr, Kathrin Volkler, MdB, DIE LINJEM
  • Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Der Link zum Protokoll dieser für die Transplantationsmedizin so denkwürdigen Sitzung:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18183.pdf

Der Sitzungsverlauf auf S. 18128, die Reden im Angang bis 18195 bis 18200.

Und hier auch die gesamte Behandlung dieses wichtigen Gesetze im Plenum:

  1. Lesung (hier) – 33 Sekunden
  2. und 3. Lesung: (hier) – 77 Sekunden

Insgesamt 110 Sekunden Zeit für mehr Vertrauen in die  Transplantationsmedizin und deren Rettung, die der Bundestag sicher gerne investierte.

Bundestag verabschiedet Transplantationsregistergesetz in 2. und 3 Lesung

Früher als vorgesehen beschließt der Deutsche Bundestag um 21.10 Uhr im Schnelldurchgang das Transplantationsregistergesetz in 2. und 3. Lösung in der bereits am Tag zuvor vom Gesundheitsausschuss mehrheitlich beschlossenen Ausschussfassung (hier).

Die sicherlich sorgsam vorbereiteten  Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll genommen, eine Debatte fand trotz weiter vorhandener Kontroversen mit den Oppositionsparteien nicht statt.

Ein keineswegs ungewöhnliches Verfahren, so dass die Sitzung um 21-15 Uhr sicherlich auch für die Fußballfans unter den Abgeordneten fast pünktlich zu Spielbeginn beendet werden konnte.

Damit hat die Koalition ihr transplantationsrechtliches Soll aus dem Koalitionsvertrag vorfristig erüllt.

Die Transplantationen sinken allerdings weiter. Im 1. Halbjahr 2016 bundesweit um mehr als 13%. Gegensteuerungsmaßnahmen sind offensichtlich nicht geplant.

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist nach der nochmaligen Behandlung im Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten gegen Ende dieses Jahres mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geplant.

Die Vorarbeiten zum Transplantationsregister laufen bereits. Zunächst muss das Gesetz nach seinem Inkrafttreten durch einen verfassungsrechtlich nicht unbedenklichen  Vertrag zwischen der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Bundesverband der Gesetzlichen Krankenkassen mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums noch konkretisiert werden. Dazu haben die Vertragsparteien im Gesetz einen Auftrag erhalten. der Vertrag bedarf der Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums.

Organspenden: Sind weitere 10 Prozent Rückgang noch nur eine „normale“ Schwankung?

Bei den Organspenden zeigt die Tendenz in Deutschland klar und deutlich weiter nach unten. Allein im ersten Halbjahr 2016 fehlen mehr als 250 Spenderorgane. Ob dies noch als „normale Schwankung“ bezeichnet werden könnte, wenn schon wieder die Tiefststände der letzten 10 Jahre unterschritten werden, ist das keine bloße Rechenaufgabe mehr.

Nun sind Statistiken sicher interpretierbar. Und Interpretationen sind häufig genug interessendominiert. Und Verantwortliche tun gut daran, Zuversicht auszustrahlen, insbesondere wenn sie über ihren eigenen zukünftigen Erfolg berichten. Aber Erfolg lässt sich nicht herbeireden.

Bei Negativentwicklungen muss frühzeitig gegengesteuert werden. Die Zahlen der Organspende zeigen nachdrücklich, dass die bisherigen Versuche der Gegensteuerung im Wesentlichen gescheitert sind.

Es ist schon länger an der Zeit, gegen den Organmangel eine wirkungsvolle Gegenstrategie zu entwickeln.  Nur auf den Umschwung zu hoffen, wäre keine Lösung.

 

 

Transplantationsregister: Gesundheitsausschussbilligt mit Koalitionsmehrheit Kompromiss vor – Update

Es scheint nun entschieden zu sein:

Auf die bereits erhobenen Altdaten seit 2006 soll bei den Organtransplantationen zurückgefriffen werden können.

Ansonsten soll es bei der fragmentarisierenden vorherigen Einwilligung zur Speicherung im Register zunächst bleiben.

Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird der Gesundheitsausschuss dem Deutschen Bundestag zur 2- und 3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes in der Nacht vom 07.07./08.07.2016 zur Beschlussfassung vorschlagen. Die Grünen/Bündnis 90 und Die Linke haben sich im Gesundheitsausschuss entalten.

Näheres dazu hier.

Ein Teil der Kritik wird mit dem nun möglichen Rückgriff auf Altdaten erledigt, allerdings bleiben die massiven systemischen Mängel des  zukünftigen Transplantationsregisters damit bestehen und stellen seinen Nutzen weiterhin massiv in Frage.

Scheitern des Transplantationsregisters könnte zum Glücksfall für Hundertausende Transplantationsbetroffene und für die deutsche Transplantationsmedizin werden

Nur weniger als 3 Tage vor den entscheidenden Beratungen im Deutschen Bundestag in der Nach vom 07./08.07,2016 ist um das Transplantationsgesetz ein veritabler Koalitionsstreit ausgebrochen, der sich noch zum manifesten Koalitionskrach auswachsen könnte. Dieser wurde einen Tag vor der Sitzung nun in der Weise beigelegt, dass eine der beiden kontroversen sachfremden Regelungen aus dem Transplantationsregister gestrichen werden. Das Transplantationsregister hatte für diese Regelung nur als Vehikel zur Fehlerkorrektur gedient.

Dabei ist das Transplantationsregister trotz seiner erkannten Fehlerhaftigkeit als Gesetz im Grunde nicht umstritten, die Verabschiedung schlecht gemachter oder Fehlentwicklungen beschleunigender Gesetze gehört systemisch zum parlamentarischen Alltag. auch wenn alle gutwilligen Abgeordneten – jeder für sich – natürlich schlechte Gesetze nur zu gerne vermeiden möchten, wenn sie denn könnten.

Beinahe unversehens ist das Transplantationsregistergesetz jedoch zu einem höchst umstrittenen Gesetzesvorhaben geworden. Der Grund war der Griff in die parlamentarische Trickkiste, zwei kleinere sachfremde Gesetzeskorrekturen im Transplantationsgesetz gut sichtbar den Bundestag passieren zu lassen. Und so wurde wegen der Korrekturen zum Morbi-RSA (morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen Krankenkassen) zu einer Überlebensfrage für manche Gesetzliche Krankenkassen (hier).

Mehr als 500 Mio. € stehen für die Krankenkassen insgesamt auf dem Spiel. Der einen soll’s genommen, der anderen gegeben werden. Drei Tage vor dem Gesetzesbeschluss durch den Bundestag scheint eine Entkoppelung der Gesetzesvorlagen nun unmöglich geworden zu sein.

Das deutlich verfehlt konzipierte Transplantationsregister droht an sachfremden Erwägungen zu scheitern.

Dies könnte zum Glücksfall für die Deutsche Transplantationsmedizin und vor allem für die auf eine qualitativ bessere Transplantationsmedizin sehnsüchtig wartenden Patientinnen und Patienten in der Transplantationsmedizin werden.

Manchmal führen unerwartete Zufälle auf dem falschen Weg zur notwendigen Richtungsänderung und zum gewünschten Erfolg.

Der federführende Gesundheitsausschuss hat jedenfalls seine Beratungen zum Transplantationsregistergesetz noch nicht abgeschlossen; die entscheidende Sitzung dafür ist am 06.07.2016, einen Tag vor dem angesetzten Gesetzesbeschluss in 2. und 3. Lesung.

Dem Transplantationsregister wäre ein neuer Anlauf in einem neuen Gesetzesvorhaben zu wünschen.  Es könnte nur besser werden.

Update: Das Transplantationsregistergesetz wird dem Deutschen Bundestag am 08.07.2016 um 1.30 Uhr zur 2. und 3. Lesung und damit auch zur Endabstimmung vorliegen. Der federführende Gesundheitsausschuss hat mit  den Stimmen der Koalitionsparteien bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung Der Linken in einer Beschlussempfehlung die Annahme empfohlen, allerdings die Registererfassung in Form der Datenzusammenführung auf die Altdaten ab 2006 erweitert. Einer der beiden sachfremden Zusatzregelungen wurde nun gestrichen und soll an ein anderes Gesetz angehängt werden.

Transplantationsregistergesetz auf der Zielgeraden

Wenn es nach dem Willen der Verantwortlichen im Deutschen Bundestag, im Bundesgesundheitsministerium und der wirklich Großen in der Transplantationsmedizin geht, wird das neue Transplantationsregistergesetz in der Nacht zum Freitag durchgewunken werden, Dass es insgesamt in die nicht gerade kleine Gruppe der schlechten Gesetze gehört und die beachtliche Zahl der systemischen Fehler in der Transplantationsmedizin weiter erhöhen wird, interessiert fast niemanden.  Wie so oft in der Transplantationsmedizin in der Vergangenheit an der Tagesordnung, nach der 2. und 3 Lesung hat des Bundestag für diese Legislaturperiode mal wieder seine Pflicht und Schuldigkeit für die selbstverwaltete Transplantationsmedizin getan und kann sich wichtigeren Themen widmen.

Gleichzeitig wird Eurotransplant die Organspende- und -transplantationszahlen für den Eurotransplant-Raum und damit ach für Deutschland veröffentlichen. Und viele werden das weitere Sinken der Organspendezahlen und den weiteren Rückgang der Transplantationszahlen als quasi schicksalshaft  notgedrungen zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.

Die weiterhin vorhandene Intransparenz der Transplantationsmedizin fördert natürlich nur zu gerne die Legendenbildung, dass alles, aber auch alles in der Transplantationsmedizin und in der Organspende getan werde,  um wieder höhere Transplantationszahlen zu erreichen.

Kunstvoll dicht gestrickt ist das Informationsdickicht, das im Wesentlichen nur die der Medizin und der Politik genehmen Informationen und Schuldzuweisungen bekannt gibt oder auch manchmal nur zu gerne auch durchsickern lässt.

Das kommende Transplantationsregistergesetz passt voll in diese Intransparenz, denn es ist so gestrickt, dass der Bias der Selbstverwaltung nahezu schrankenlos aus ihm nur die Informationen auf einer völlig unzureichenden Datenbasis generieren wird, die ihm genehm sind. Und vielleicht wird dafür der Kunstbegriff des „potenzierten Bias in Hochkultur“ erfunden werden müssen.

Veröffentlichte kritische Stimmen aus der Transplantationsmedizin gegen das völlig verunglückte Transplantationsregister gibt es nur wenige. In Wirklichkeit ist der mögliche Erkenntnisgewinn selbst bei hier einmal unterstelltem Willen der Selbstverwaltung eher gegen Null tendierend. Dabei sollte das Transplantationsregister eigentlich neus Vertrauen schaffen.

Aber vielleicht haben daran nicht einmal diejenigen daran geglaubt, die sich vehement für dass neue absolut missglückte Transplantationsregister einsetzen. Denn das Transplantationsregister wird nur ein Baustein einer weiter hypostasierten Intransparenz in der Transplantationsmedizin sein und zur vor allem Rechtfertigung von Fehlentwicklungen in der Transplantationsmedizin geeignet sein .

Durch das kommende Transplantationsregister wird das dichte Netz der gewollten Intransparenz in der Transplantationsmedizin ein gutes Stücl dichter werden. Den seit Jahren festzustellenden Niedergang in der Transplantationsmedizin ub Deutschland dürfte das nun kommende Transplantationsregister allem Bekundungen zum Trotz nur weiter beschleunigen.

Wird die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin zur Beschwerdestelle?

Sie wurde auf Vorschlag eines Patientenverbandes als eine Reaktion auf die Manipulationsskandale im Herbst 2012 in das vom damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr initiierte Notprogramm nach dem ersten Bekanntwerden der Manipulationsskandale aufgenommen. Die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin gilt, nicht zuletzt aufgrund ihrer hochkompetenten Besetzung mit der ehemaligen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof als der einzige wirkliche Erfolg des damaligen Notprogramms zur Bewältigung des Vertrauensverlusts. Eine der Gründe für die Schaffung der Vertrauensstelle waren, dass Anzeigen und Beschwerden, insbesondere wenn sie anonym angebracht wurden, nicht immer mit der gebotenen Wichtigkeit und Dringlichkeit behandelt wurden,

Inzwischen hat die eigentlich nur als sichere Anlaufstelle für solche Beschwerden gedachte Vertrauensstelle ihren Charakter deutlich gewandelt.

Sie ist deutich mehr zu einer Art Ombudsstelle für die noch immer deutlich intransparente Transplantationsmedizin geworden. Angesichts des massiven und vielfach beklagten Rechtsschutzdefizits in der Transplantationsmedizin ist eine solche Ombudsfunktion auch dringend notwendig. Zu hroß sind die in der Transplantationsmedizin noch immer vorhandenen Verwerfungen und Negativentwicklungen. Und dies trotz allen Bemühens der Transplantationszentren und ihrer Mediziner, unter nach wie vor eher widrigen Umständen ihr Bestmöglichstes zu tun.

Einer der eher zu spärlichen Berichte der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin findet sich im Themenheft des Niedersächsischen Ärzteblatts zur Organ- und Gewebespende (hier auf Seite 15),

Ob angesichts der Starken Einbindung der Leiterin der Vertrauensstelle in multiple Gremien der Transplantationsmedizin auch in Zukunft die unerlässliche Distanz und Neutralität der Vertrauensstelle weiterhin auch so in der Öffentlichkeit und von den Betroffenen wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Eine weiterhin eigentlich wünschenswerte Neubesetzung ist allerdings nicht in Sicht. Die im Transplantationsregistergesetz vorgesehene neue Vertrauensstelle zur Anonymisierung der Registerdaten wird mit der dadurch hervorgerufenen Begriffsverwirrung allerdings nach und nach zur deutlichen Entwertung der bisherigen Vertrauensstelle Transplantationsmedizin führen.