Die Organspende in der Restrukturierung – ein Fall für …?

Beim 4. Patiententag der Lebertransplantierten Deutschland e. V. am 01.10.2016 wird der Präsident der Deutschen Transplantationsgesellschaft, der Hamburger Dr. Björn Nashan zum Thema „Restrukturierung der Organspende“ sprechen.

Und er hat Recht, die Organspende ist zum Restrukturierungsfall geworden. Das weiß keiner besser als Prof. Nashan, denn er ist überall dort präsent, wo in der Transplantationsmedizin restrukturiert werden muss. Und die Liste seiner Tätigkeitsfelder ist lang, einzelne Restrukturierungen wurden mit seiner tatkräftigen Unterstützung seit 2011 auch schon erfolgreich abgeschlossen bzw. wenigstens auf den richtigen Weg gebracht.

Seine Verdienste bei der Restrukturierung der Deutschen Stiftung Organtransplantation gemeinsam mit Dr. Rüdiger Hess, dem offiziellen Restrukturierungsvorstand der DSO von 2012 bis 2014 sind unbestreitbar, die DSO hat sich massiv restrukuriert und sich nun fast völlig als Dienstleister der Spenderkrankenhäuser neu erfunden bzw. erfinden lassen.

Nun also die Organspende als Restrukturierungsfall.

 

Bundesrat winkt Transplantationsregister einmütig durch

Transplantationsregister um jeden Preis, selbst um den seiner Qualität.

Er machte nicht viel Aufhebens, der deutsche Bundesrat. Am 23.09.2016 winkte der Bundesrat zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Gesetze das Transplantationsregistergesetz durch. Reden gabs keine, auch keine Protokollerklärungen, Offensichtlich meint die Politik, sie habe damit ihre Pflicht und Schuldigkeit getan, indem sie den Koalitionsvertrag nun zu diesem Punkt abgearbeitet habe. Das Gesetz muss nun nur noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt, also unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, dann kann das Gesetz als Ergänzung des Transplantationsgesetzes in Kraft treten.

Wie auf Anfrage die „Aktion Patientenschutz“ (APS) bestätigte, war sie an der Erstellung und im Gesetzesvorhaben zum Transplantationsregister nicht beteiligt, obwohl sie bei Registern im Gesundheitswesen über eine überragende Erfahrung verfügt.

Der mögliche Nutzen eines guten Transplantationsregisters scheint auf dem Altar seiner politischen Notwendigkeit geopfert worden zu sein.

Einige Transplantationsmediziner sehen dies anders und versuchen, die anscheinend auch von ihnen wahrgenommene Distanz zwischen Transplantationsmedizin und demokratische Legitimierung durch die bereits 2013 verabschiedete Genehmigungspflicht der Richtlinien der Bundesärztekammer durch das Bundesgesundheitsministerium notdürftig als politische Legitimation der Richtlinien wahrzunehmen. Damit können sie natürlich nur fiktiv die auch von ihnen empfundene verfassungsrechtliche Legitimationslücke schließen, denn das Bundesgesundheitsministerium ist kein Legislativorgan sondern teil der Exekutive und führt nur eine Prüfung im Rahmen der sogenannten Rechtsaufsicht durch. Diese als „demokratische Legitimation“ zu sehen, wäre indessen verfehlt, dazu sind die verfassungsrechtlichen Lücken im Transplantationsgesetz und seiner Organisation der Transplantationsmedizin in Deutschland einfach zu groß, Würde es zu einer materiellen Prüfung des Transplantationsgesetzes kommen, so würden entscheidende Teile des TPG mit hoher Wahrscheinlichkeit schon staatsorganisationsrechtlich nicht standhalten. Schon die im TPG enthalten diversen Delegationen von Legislativ- und Exekutivbefugnissen auf Vertragsparteien haben nur sehr oberflächlich den Anschein der demokratischen Legitimation und sind verfassungsrechtlich schon pro forma eigentlich nicht haltbar.

Wie lange hält das Transplantationsgesetz verfassungsrechtlichen Bedenken noch stand?

Schon das TPG überspannt den Bogen des verfassungsrechtlich Zulässigen erheblich und setzt bei seiner Akzeptanz die entsprechende Unempfindlichkeit gegenüber verfassungsrechtlichen Vorgaben voraus.  Das Bundesverfassungsgericht ist nur sehr vereinzelt bisher zu einer inhaltlichen Prüfung des Transplantationsrechts gelangt.

Indes ist der Weg bis zu einem wirklich verfassungskonformen Transplantationsrecht noch weit. Ob die shr große Geduld des Bundesverfassungsgerichts für das Transplantationsrecht bereit ist, noch länger auf ein verfassungskonformes Transplantationsrecht zu warten und die praktischen Verwerfungen durch Nichtannahmebeschlüsse weiter quasi mitzutragen, muss abgewartet werden.

Gegenwärtig nehmen die Indizien zu, dass selbst die Transplantationsmedizin dies erkennt und deutlich verunsichert reagiert. Dabei wäre es besser, nach und nach die Verfassungskonformität der Transplantationsmedizin zu verbessern, bevor eine entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe die Transplantationsmedizin und die sie Unterstützenden dazu zwingt.

Transplantationsregister: Errichtungsbeauftragter auf Honorarbasis gesucht

Zwar ist es nicht Aufgabe von Transplantationsrecht.eu, Personal für das neue Transplantationsregister zu suchen. Hier machen wir aber bewusst eine Ausnahme, weil es sich um den Anfang einer  zukunftsweisenden Lebensaufgabe handeln könnte, auch wenn sie zunächst nur kurz befristet als Teilzeithonorarstelle ausgeschrieben wird.

Ob die Kandidatin oder der Kandidat für diese Aufgabe bereits ausgesucht ist und es sich daher nur um eine sogenannte Pro-Forma-Ausschreibung handelt, wissen wir nicht, einiges spräche allerdings dafür. Die Bewerbungsfrist ist jedenfalls mit nur acht Tagen sensationell kurz.

Jedenfalls handelt sich hier um eine attraktive Teilzeitaufgabe für zunächst 14 Monate mit zwei bis drei Tagen in der Woche.

Die Bewerbungsfrist läuft am 28.09.2016 ab, zu kurz für unvorbereitete Bewerberinnen und Bewerber, selbst wenn sie aus der Transplantationsmedizin stammen sollten. Eine hohe Affinität zu den Vertragsparten und zum Bundesgesundheitsministerium und breite Akzeptanz seitens dieser dürfte kein Nachteil sein.

Der Zeitpunkt der Aufgaben-Ausschreibung irritiert, denn noch ist das Transplantationsregistergesetz nicht verabschiedet, der Vertrag zwischen der Bundesärztekammer, der GKV und der DKG noch nicht abgeschlossen, zumindest nicht kommuniziert. Schon vor Aufnahme der Tätigkeit kommt anscheinend der Errichtungsprozess des Transplantationsregisters ins Stolpern. Kenner der Szene verwundert das eher nicht.

Stolpersteine wird es für die oder den Errichtungsbeauftragten also auch nach seiner Berufung bzw. Beauftragung genug geben.

Brillante, strategisch denkende Kopfe der Transplantationsmedizin sollten sich für diese herausfordernde und deshalb attraktive Aufgabe dennoch bewerben, denn die Transplantationsmedizin braucht mehr Professionalität an den entscheidenden Stellen. Aus dem Bewerberpool könnten sicher auch weitere hoffnungsvolle Karrieren in der Transplantationsmedizin generiert werden. Die jetzt ausgeschriebene Stelle würde  sich besonders für zusatzqualifizierte Gesundheitsökonomen mit freien Kapazitäten eignen.

Dass die Transplantationsmedizin neue Strukturen bitter notwendig hat, zeigt die Einrichtung der als Bewerbungsadresse angegebenen „Geschäftsstelle für die Transplantationsmedizin.“, die inzwischen mit ihrem ein beachtliches Niveau erreicht hat.

Es ist allerdings abzusehen, dass sich Bewerber auch sonst aus dem Gesundheitswesen finden werden. So gesehen, könnte der Auswahlprozess dennoch spannend werden und durchaus zukunftsgestaltend und nachhaltig werden.

Kommt dieses Mal die Widerspruchsregelung?

Die Niederlande haben die Widerspruchslösung inzwischen im Parlament beschlossen. Auch in Deutschland dürfte eine neue Diskussion über die Einführung der Widerspruchsregelung kurz bevor stehen.

Der prominente, sich aber betont unbequem gebende SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Karl Lauterbach hat sie nun ebenso gefordert wie die Ärztekammer Münster, Andere Anhänger der Widerspruchslösung sehen sie bedauernd nach wie vor nicht als durchsetzbar an, ein neuer Streit um die Organspende in Deutschland steht in den nächsten Monaten bevor und könnte auch zum Wahlkampfthema werden. Dabei eignet sich zwar nicht die Widerspruchslösung, wohl aber die Organspende hervorragend als Wahlkampfthema, denn mit einer Erhöhung der Organspendezahlen könnten z. B. Bundesgesundheitsminister Gröhe aber auch andere Politiker zeigen, ob sie es schaffen der Gesundheitswirtschaft die Organspende vorzuschreiben.

In Deutschland werden nämlich von den Spenderkrankenhäusern viel zu wenig potenzielle Organspender an die Koordinierungsstelle, die DSO, gemeldet, Diese Zahl könnten durch verbesserte gesetzliche Regelungen zur Meldepflicht mindestens verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht werden. In Österreich, dem Musterland der Organspende, werden z. B. vergleichsweise zur Einwohnerzahl fast das Zehnfache an Organspendern als in Deutschland gemeldet. Aus diesem Grunde finden in Österreich, dessen Einwohnerzahl nur ein Zehntel der Einwohnerzahl Deutschlands umfasst, jährlich etwa genauso viel Spenderkonsile wie in Deutschland statt.

Anders als in der öffentlichen Diskussion von Befürwortern der Widerspruchsregelung nur zu gerne behauptet, ist die Widerspruchsrate in Österreich vergleichsweise tewa genauso hoch wie in Deutschland, denn Österreich hat eine Vielzahl von Widerspruchsmöglichkeiten, das gerne als gering dargestellte Widerspruchsregister ist nämlich nur eines davon.

Während in Deutschland nach der Zustimmung gesucht werden muss, besteht in Österreich nämlich für Mediziner die Pflicht, nach dem möglichen Widerspruch zu suchen. Der kann nämlich in Österreich in vielfältiger Weise erfolgen und erfolgt auch in vielfältiger Weise:

  • durch die Eintragung in das österreichische Widerspruchsregister
  • durch einen möglichweise sogar vorgedruckten unterschiebenen Zettel (oder Bierdeckel)  im Geldbeutel oder in der Brieftasche oder
  • durch Widerspruchs des Spenders gegenüber den Angehörigen, die diesen dann im Angehörigengespräch dem behandelnden Arzt auf anfrage mitteilen.

Und dann gibt es auch noch den Widerspruch der Angehörigen selbst, die – anders als in Deutschland – die Ärzte in Österreich auch beachten.

Aus diesem Grunde sind in Österreich die Widerspruchszahlen tewa genauso hoch wie in Deutschland, nur das Meldesystem der Spenderkliniken funktioniert entscheiden besser.

Ein solches funktionierendes Meldesystem in Deutschland hinzubekommen, wäre ein Paradigmenwechsel in Deutschland, denn Krankenhäuser müssten erstmals ernsthafte Vorkehrungen treffen, jeden potenziellen Organspende zu melden und wären den Gesundheitsbehörden rechenschaftspflichtig. Bislang ein undenkbarer Eingriff ins Gesundheitssystem, der wahrscheinlich ein Ausschöpfen des Potenzials an Organspendern bringen würde, ohne dass die möglicherweise nicht verfassungskonforme Widerspruchslösung eingeführt zu werden bräuchte. Auch die Kirechen in Deutschland sind weiterhin gegen eine Widerspruchslösung (hier) und plädieren für eine konsequentere Fortsetzung der Entscheidungslösung.

Mehr noch: Die Widerspruchslösung würde wahrscheinlich kein einziges Organspendekonsil mehr bringen, allerdings möglicherweise die Zahl der Ablehnungen nur geringfügig verringern. Ein wirklich positiver Effekt auf die Spenderzahlen könnte sogar ins Gegenteil verkehrt werden, indem die Zahl der Widersprüche gegen die Organspende erheblich steigen würden. Geldbeutelhersteller könnten das dann auszufüllende Widerspruchsformular gleich mitliefern und fest in den Geldbeutel einnähen, damit der Widerspruch auf keinen Fall verloren gehen könnte.

Nein, die Widerspruchsregelung wäre keine Lösung, die die Organspende in Deutschland weiterbringen würde. Weit effektiver wäre es, die Distanz der Spenderkliniken zur Organspende deutlich zu verringern, z. B. durch bessere Vergütung der Liegenzeit im Rahmen des Organspendeprozesses bzw. durch bessere Verfügung der Räume und Geräte für die eigentliche Organentnahme. Hier müsste mindestens eine Aufwandsdeckung angestrebt werden. Da tun sich allerdings alle Beteiligten schwer.

Gegen die Widerspruchsregelung und ihre Einführung gibt es massive Argumente, bis hin zur Ökonomisierung der Organspende, denn bei einer Widerspruchsregelung hätten es Anhänger der Organspende zunächst scheinbar nicht mehr notwendig, über den Nutzen der Organspende wirklich ernsthaft aufzuklären oder sich entsprechend zu bemühen. Und das wäre erheblich kostengünstiger. Denn die Organspende wäre ja dann die scheinbar Problemlose Regel und nicht wie bisher die freie Entscheidung des potenziellen Organspenders oder – nachrangig – seiner Angehörigen.

Dass eine weitere vergebliche Diskussion über die Einführung der Organspende angesichts des Versagens einer großen Zahl an Spenderkliniken die Organspende nicht fördern dürfte, musste jedem Hilfsbereiten eigentlich klar sein. Auch die Kosten für ein reines Widerspruchsregister wären erheblich.

Und wie dies in Deutschland keineswegs unüblich ist, würde wahrscheinlich fortlaufend über die sich veränderde Zahl der der eingetragenen Widersprüche, insbesondere bei Zunahme nach entsprechenden Skandalisierungen, nur zu gerne berichtet. Ca. drei Mio. eingetragene Widersprüche wäre als Meldung eine stolze Zahl, die nicht eingetragenen wirksamen Widersprüche als „Dunkelziffer“ noch nicht einmal eingerechnet.

Viel besser wäre es, die geltende Regelung zur Organspende einfach mal wirklich konsequent umzusetzen zu versuchen. Der aufwand dafür wäre geringer, die Erfolgswahrscheinlichkeit größer.

Es scheint, als ob sich Prof. Karl Lauterbach mit seiner Forderung nach der Widerspruchsregelung wieder einmal auf einen Holzweg befinden könnte, ebenso wie andere Befürworter der Widerspruchsregelung ohne vorherige Verfassungsänderung. Dann könnte es spannend werden, wie das Bundesverfassungsrecht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne ohne ausdrückliche Zustimmung auf die Widerspruchsregelung anwendet. Dies gilt umso mehr, als bislang noch kein Übergang in öffentliche Hände nach Feststellung des irreversiblen Firnfunktionsausfalls vorgesehen ist.

Auch im Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention dürfte bei der Frage der Veereinbarkeit einer Widerspruchsrgelung noch nicht das letzte Wort gesorchen sein. Denn anders als das Grundgesetz schätzt diese auch entsprechende Angehörigenrechte deutlich höher ein.

Eine echte Chance wurde der in Deutschland seit 2012 geltenden Entscheidungsregelung nie eingeräumt. Die vom Bundestag im Transplantationsgesetz verankerte ergebnisoffene Aufklärung wurde als Signal zum Rückzug aus der Organspende missverstanden und weitgehend auf einen Brief jeder Krankenkasse an ihre Versicherten alle zwei Jahre reduziert.

Seit 2012 wurden fast keine Versuche unternommen, neues Spendervertrauen zu erwerben, selbst das neue Transplantationsregistergesetz wurde zum absoluten Flop. So dürfen auch die weiterhin sinkenden Spenderzahlen nicht wundern.

Dabei gäbe es hute Maßnahmen, um die Organspende entsprechend dem Auftrag des Transplantationsgesetzes zu ergebnisoffen zu fördern.

Harmlose Verfahrensanweisungen der DSO für Spenderkrankenhäuser?

Sie hätten ein wichtiges Instrument zur Schaffung neuen Spendervertrauens werden können, die seit November 2016 gültigen verbindlichen Verfahrensanweisungen der DSO.

Ihren ersten, vorerst noch theoretischen Belastungstest scheinen sie aber nicht zu bestehen.

Auf Anfrage von transplantationsrecht.eu beantwortet die DSO weder die Frage, welche Konsequenzen sie aus einer ihr bekannt werdenden Verletzung ihrer eigenen für verbindlich erklärten Verfahrensanweisungen in Spenderkliniken für den von ihr koordinierten Organspendeprozess ziehen wird, noch äußert sie sich klar zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Einsetzens einer ausschließlich organerhaltenden Therapie.

Allerdings weist die DSO in diesem Zusammenhang auf die allgemeine nebenstrafrechtliche Straf- und Bußgeldbewehrung in Transplantationsgesetz hin, die im konkreten Fall des verfrühten Einsatzes der ausschließlich organerhaltenden Therapie nicht relevant sein dürften.

Hier hatte die DSO noch in den Verfahrensanweisungen die Ansicht vertreten, dass diese ausschließlich organerhaltende Therapie bei fehlender Zustimmung des potenziellen Spenders erst nach einem klärenden Gespräch mit den Angehörigen einsetzen dürfe.

Ob die DSO weiterhin daran festhält, erklärt sie in ihrer Antwort auf unsere Medienanfrage  nicht. Ob die DSO mit dieser Auffassung weiterhin eine Art Garantenrolle für den Organspendeprozess darstellen kann, muss die Zukunft zeigen. Sie scheint fraglicher geworden zu sein. Die DSO darf nicht wieder zum Restrukturierungsobjekt werden, dazu ist sie einfach zu wichtig für die Organspende geworden. Sachlicher Kritik wird sie sich wohl auch weiterhin stellen müssen, ob von innen oder von außen. Und diese dürfte in den nächsten Wochen und Monaten deutlich zunehmen, wenn sich die Spenderzahlen nicht deutlich positiver entwickeln.

Die DSO hat durch die Änderung des Transplantationsgesetzes 2012 und die Genehmigung des Vertrages mit der DSO durch das Bundesgesundheitsministerium die Aufgabe der Garantin des Organspendeprozesses erhalten. Die Dichotomie, gleichzeitig Beraterin und Dienstleisterin für die Spenderkliniken zu sein, darf die DSO nicht einseitig zu Lasten der ihr übertragenen Aufgabe der Koordinationsstelle auflösen. Täte sie das, so wäre dies sicherlich ein Fall für die Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums. – Noch zeichnet sich das allerdings nicht ab – ungeachtet der weiter sinkenden Spenderzahlen, die wohl in diesem Jahr einen neuen Tiefststand erreichen werden.

Ob die Verfahrensanweisungen für die Schaffung neuen berechtigten Spendervertrauens noch eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten. Derzeit scheint die DSO wieder auf einem kritischen Weg angelangt zu sein, der sie leicht wieder in die Diskussion bringen könnte. – Der Schaden für die Organspende wäre erheblich.

Die Vertrauensstelle für Transplantationsmedizin – gibt es sie eigentlich wirklich noch?

Sie war fraglos ein Vorzeigeprojekt des Bundesgesundheitsministeriums, dass 2012 vom Transplantationsskandal fraglos überrollt wurde. Die Vertrauensstelle für die Transplantationsmedizin. Und der äußere Eindruck ist auch perfekt. Jedes Jahr gibt die verdiente Leiterin der Vertrauensstelle die ehemalige Bundesrichterin Ruth-Rissing-van Saan (70) einen durchaus lebhaften Bericht über ihre Tätigkeit als Leiterin der Vertrauensstelle, die nur einen kleinen Ausschnitt aus den vielfältigen ehrenamtlichen Aufgaben in der Transplantationsmedizin darstellt, die die ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof aktuell wahrnimmt.

Im Beschlusspapier des Spitzentreffens bei Bundesgesundheitsminister Bahr hieß es zur Vertrauensstelle damals, sie solle eine Anlaufstelle auch für Hinweise anonymer Art sein.

Schon in der Pressemitteilung vom 05.11.2012 fällt auf, dass die Anschrift die damals noch gewollte Unabhängigkeit nicht unbedingt widerspiegelt.

Schon damals lautete die Anschrift:

Die Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ ist postalisch unter

Vertrauensstelle Transplantationsmedizin
Bundesärztekammer
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

sowie über vertrauensstelle_transplantationsmedizin@baek.de zu erreichen.

Eine Telefonnummer ist bis heute nicht angegeben.

Ruft man die Bundesärztekammer an, so wird zwar zu einer äußerst kompetenten Mitarbeiterin der Bundesärztekammer verbunden, die sich nicht anders zu helfen weiß, als um eine Mail an die Leiterin der Vertrauensstelle zu bitten.

Offensichtlich scheint dies mit der schwellenniedrigen Vertrauensstelle heute jedenfalls nicht mehr so ganz klar verstanden zu werden.

Unter diesen Umständen sollte über die Abschaffung der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin ernsthaft nachgedacht werden, denn der Zweck des niedrigschwelligen Zugangs ist offensichtlich nicht oder nicht mehr gegeben.

Das hatten wir auch schon vor dem August 2012. als es die Vertrauensstelle nicht gab, sie wurde erst im November 2012 eingerichtet,

Wie die weiter sinkenden Spenderzahlen allerdings zeigen, wäre eine wirklich vertrauensbildende unabhängige Vertrauensstelle Transplantationsmedizin weiterhin dringend notwendig.

Der Vertrauensvorschuss, den die Vertrauensstellte und ihre Leiterin seit 2012 fraglos genoss, scheint eher aufgebraucht zu sein. Die Aufgaben könnten ohne weiteres von der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin bei der Bundesärztekammer mit übernommen werden. Ein echter Mehrwert der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin ist ohnehin seit längerem kaum noch erkennbar.

Dies gilt usmo mehr, als nun auch gesetzlich eine neue Vertrauensstelle für das Transplantationsregister im kommenden § 16 TPG eingerichtet werden soll. Der inflationäre Gebrauch des Wortstamms Vertrauen schafft solches eher nicht. Uns fiel in diesem Zusammenhang auf, dass der Regierungsentwurf zum neuen vom Bundestag schon verabschiedeten Transplantationsregistergesetz den Wortstamm „Vertrauen“ insgesamt 93 mal verwendet. Und das auf nur 42 Seiten! Wer so viel Vertrauen beschwört, der braucht keine Vertrauensstelle mehr.

Da braucht es keiner Vertrauensstelle Transplantationsmedizin mehr!

Im derzeit noch geltenden Transplantationsgesetz taucht der Wortstamm vertrauen nur 5x auf (ohne Gesetzesbegründung).

Organspende: Warum macht sich scheinbar Swisstransplant größere Sorgen als die DSO um die Spenderzahlen?

Auch in der Schweiz machen sich die Verantwortlichen große Sorgen um die stark eingebrochenen Organspenden (hier). Allerdings mit dem grpßen Unterschied, dass aufgrund der vielfältigen Anstrengungen von Swisstransplant noch immer 14,1 Spender pro 1 Mio. Einwohner vorhanden sind, während in Deutschland die Zahlen deutlich darunter liegen und gegenüber dem Vorjahr schon mehr als 50 postmortale Organspender zusätzlich fehlen.

Scheinbar gelassen lehnt sich die DSO zurück, als habe sie steigende Spenderzahlen trotz ihres historisch niedrigen Niveaus in Deutschland längst aufgegeben. Eine solche Haltung fällt der DSO neuerdings auch wohl eher leichter, denn sie ist formal ja nur gesetzliche  Koordinationsstelle und für die Organspende eigentlich mehr wirklich strategisch nicht zuständig.

Für die Organspende in Deutschland ist eigentlich seit einigen Jahren niemand mehr richtig zuständig, nicht einmal das eigentlich verantwortliche Bundesgesundheitsministerium.

Feinsinnig hat der Gesetzgeber mit den letzten Reformen des Transplantationsgesetzes Aufgaben verteilt. So gibt es einige für die Aufklärung zuständige Einrichtungen, die mehr oder weniger ihrem Auftrag entsprechen. Davon ist aber keine dafür zuständig, die Organspende weiterzuentwickeln.. Ideen zur Weiterentwicklung werden schnell mit Hinweis auf die (vielleicht auch gewollte) Unzuständigkeit gelocht und abgelegt, wenn sie nicht gleich im Papierkorb landen.

Seit sich die DSO – sicher auch auf höheren Wunsch – der Aufgabe der Weiterentwicklung der Organspende entledigt und sich auf die Betreuung der Spenderkliniken minimiert hat, fehlt eindeutig, der Kopf, der für die Organspende denkt. Und so darf der der anhaltende Niedergang der Organspende niemand wundern.

Deutschland hat halt keinen Frank Immer, denn der ist ja nur Chef von Swisstransplant.

Da hilft in Deutschland nur noch, auch Wartepatientinnen und Wartepatienten zu größerer Gelassenheit zu raten und sich an der scheinbar (zu) gelassenen DSO ein Vorbild zu nehmen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Die biblische Zahl von sieben schlechten Jahren ist ja auch noch nicht erreicht, es sind ja nur fünf Jahre seit 2010, dem bisherigen Höhepunkt der Organspenden.

Seitdem konnten ca. 1.500 Transplantationen nicht durchgeführt werden. Viele dieser Patentinnen und Patienten mussten sehr viel länger Warten oder erlebten den Tag ihrer Transplantation überhaupt nicht mehr. Und die Zahl wäre sichr noch größer, wenn der Eurotransplant-Verbund nicht den Organmangel teilweise kompensieren würde.

Da muss sicher auch die Frage nach den Zuständigkeiten und nach den Verantwortlichen neu gestellt werden.

Kippt der Bundesgerichtshof den Göttinger Freispruch im Transplantationsskandal?

Gegenwärtig mehren sich die Stimmen von Rechtswissenschaftlern, die zu erkennen meinen, dass das Strafurteil des Göttinger Landgerichts vom Bundesgerichtshof aufgeboben werde und dass ein neuer, monate- oder sogar jahrelanger neuer Strafprozess wohl vor einer anderen Kammer, möglicherweise auch bei einem anderen Landgericht, bevorstehen könne.

Tatsächlich sind die Gründe, die das Göttinger Urteil tragen, nur noch teilweise verfassungsrechtlich haltbar. Denn das Bundesverfassungsgericht geht neuerdings davon aus, dass die Nichtaufnahme eines Patienten auf die Warteliste und auch seine NT-Stellung in seine Grundrechtspositionen eingreife. Da ist es nicht mehr weit bis zur Zuerkennung eines subjektiven Rechts auf die richtige Zuteilung eines Spenderorgans.

Gleich, ob es nun vorauseilendes Jura-professorales Wunschdenken wäre oder BGH-nahe Rechtswissenschaftler tatsächlich entsprechende eher bedenkliche Rauchsignale aus Karlsruhe wirklich erhalten haben könnten, für die Transplantationsmedizin wäre eine Aufhebung des Urteils ebenso verheerend wie eine wie eine pauschale Zurückweisung der Revision der Staatsanwaltschaft ohne differenzierte Begründung.

In einem Beitrag zeigt der Heidelberger Strafrechtler Prof. Dr. Volker Haas in einer akribischen Analyse des Göttinger Urteils auf, dass die Gründe des Göttinger Urteils eigentlich das End der patientenorientierten Transplantationsmedizin bedeuten würden und das Urteil faktisch einem ziemlich schrankenlosen Freibrief für die Transplantationsmedizin gleichkäme.

Vielleicht ist das auch der Grund, wesehalb sich die Transplantationsmedizin über den Göttinger Freispruch so wenig Gedanken macht. Bleibt der Freispruch auch seinen Gründen nach so bestehen, so wären Strafandrohungen in der Transplantationsmedizin ohnehin noch wirkungsloser als bisher, da die wirksame Strafandrohung ein Mindestmaß an Verfassungsmäßigkeit voraussetzt, das das Landgericht Göttingen insgesamt nicht mehr als gegeben ansieht.

Nun hat die Transplantationsmedizin längst gelernt, mit ihrer weitgehend tolerierten teilweisen Verfassungswidrigkeit ziemlich kompfortabel zu leben und sich entsprechend einzurichten. Dies sicherlich auch in der Erwartung, dass andere Institutionen durch geeignete Maßnahmen verhindern werden, dass die vorhandene Verfassungswidrigkeit einmal wirklich konsequent festgestellt wird.

So gesehen, wäre der Göttinger Freispruch eben nur ein Betriebsunfall, der nur einer korrigierenden Nachoperation bedürfe.  Ob sich der Bundesgerichtshof soweit instrumentalisieren lassen wird, bleibt abzuwarten.

Auch in Zukunft stehen der Transplantationsmedizin sicher unruhigere Zeiten bevor – nicht nur verfassungsrechtlich. Die Transplantationsmedizin wird sich in Zukunft sher ernsthaft damit befassen müssen, wie es mit ihr in einem verfassungskonformen Umfeld erheben wird und welche Alternativen verfassungsgemäßen Verhaltens sich für die Transplantationsmedizin ergeben.

Bisher könnte es sich die Transplantationsmedizin leisten, sich auf blickdichte  Schutzzäune vor dem Vorwurf ihrer Verfassungswidrigkeit zu verlassen. Dies wird für die Zukunft sicher nicht mehr reichen.

Auch die Transplantationsmedizin muss lernen, in verfassungskonformen Alternativen zu denken.

DSO-Verfahrensanweisungen müssen ernst genommen werden

Wie verbindlich sind die Verfahrensanweisungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO)?

Die Frage der Verbindlichkeit der Verfahrensanweisungen der DSO ist schon seit dem Inkrafttreten von § 11  Transplantationsgesetz ( TPG) hoch umstritten.

Die Verfahrensanweisungen haben diese Frage scheinbar klar geregelt. Es heißt dort klar und unmissverständlich:

Die Verfahrensanweisungen sind bindend für alle Entnahmekrankenhäuser, Transplantationszentren, die Vermittlungsstelle und für die Koordinierungsstelle.

Danach sind die Verfahrensanweisungen der DSO auch bindend für Eurotransplant-

Dabei stellt sich  dennoch die Frage, ob die DSO in Ausnahmefällen davon abweisen kann und ob sie die Organentnahme abbrechen muss, wenn sie von einem Verstoß gegen ihre Verfahrensanweisungen erfährt, so z. B. beim verfrühten Einsatz organprotektiver Maßnahmen vor der Zustimmung zur Organspende durch Angehörige.

Angesichts der Komplexität der Organentnahme sind solche Verstöße keineswegs undenkbar. Heilt die DSO zu oft Verstöße gegen ihre eigenen Verfahrensanweisungen, so gefährdet sie deren Umsetzung durch alle Beteiligten. Dies gilt umso mehr, als ein Vrstoß gegen die Verfahrensanweisungen der DSO grundsätzlich nicht sanktioniert ist und sich die DSO zunehmend als (möglicherweise zu wohlmeinende) Beraterin der Spenderkliniken und der von der DSO beauftragten Entnahmeteams sehen könnte.

Andererseits hat die DSO ihrerseits durch ihre gesetzliche Aufgabe als Koordinationsstelle eine besondere Garantenstellung dafür, dass die Regelungen im Organspendeprozess spätestens ab der  Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls auch tatsächlich eingehalten werden, bis das Spenderorgan im Transplantationszentrum eintrifft.

Klare Aussagen über die Tragweite eines Verstoßes durch den Vorstand der DSO und möglicherweise des DSO-Stiftungsrates wären sicherlich zur Schaffung neuen Vertrauens im Sinne einer Selbstbindung sehr hilfreich. Dies umso mehr, als Beteiligte möglicherweise ein anderes Verständnis als die DSO als Hüterin ihrer eigenen Verfahrensanweisungen hat.

So wäre auch eine entsprechende Klarstellung in den Verfahrensanweisungen der DSO zu ihrer Verbindlichkeit sicer von großem Nutzen.

Hier der Link zu den neuesten Verfahrensanweisungen inzwischen Stand Mai 2016.