Wird die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin zur Beschwerdestelle?

Sie wurde auf Vorschlag eines Patientenverbandes als eine Reaktion auf die Manipulationsskandale im Herbst 2012 in das vom damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr initiierte Notprogramm nach dem ersten Bekanntwerden der Manipulationsskandale aufgenommen. Die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin gilt, nicht zuletzt aufgrund ihrer hochkompetenten Besetzung mit der ehemaligen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof als der einzige wirkliche Erfolg des damaligen Notprogramms zur Bewältigung des Vertrauensverlusts. Eine der Gründe für die Schaffung der Vertrauensstelle waren, dass Anzeigen und Beschwerden, insbesondere wenn sie anonym angebracht wurden, nicht immer mit der gebotenen Wichtigkeit und Dringlichkeit behandelt wurden,

Inzwischen hat die eigentlich nur als sichere Anlaufstelle für solche Beschwerden gedachte Vertrauensstelle ihren Charakter deutlich gewandelt.

Sie ist deutich mehr zu einer Art Ombudsstelle für die noch immer deutlich intransparente Transplantationsmedizin geworden. Angesichts des massiven und vielfach beklagten Rechtsschutzdefizits in der Transplantationsmedizin ist eine solche Ombudsfunktion auch dringend notwendig. Zu hroß sind die in der Transplantationsmedizin noch immer vorhandenen Verwerfungen und Negativentwicklungen. Und dies trotz allen Bemühens der Transplantationszentren und ihrer Mediziner, unter nach wie vor eher widrigen Umständen ihr Bestmöglichstes zu tun.

Einer der eher zu spärlichen Berichte der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin findet sich im Themenheft des Niedersächsischen Ärzteblatts zur Organ- und Gewebespende (hier auf Seite 15),

Ob angesichts der Starken Einbindung der Leiterin der Vertrauensstelle in multiple Gremien der Transplantationsmedizin auch in Zukunft die unerlässliche Distanz und Neutralität der Vertrauensstelle weiterhin auch so in der Öffentlichkeit und von den Betroffenen wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Eine weiterhin eigentlich wünschenswerte Neubesetzung ist allerdings nicht in Sicht. Die im Transplantationsregistergesetz vorgesehene neue Vertrauensstelle zur Anonymisierung der Registerdaten wird mit der dadurch hervorgerufenen Begriffsverwirrung allerdings nach und nach zur deutlichen Entwertung der bisherigen Vertrauensstelle Transplantationsmedizin führen.

 

Transplantationsregister soll im Bundestag am 08.07.2016 wohl um nachts um 01.50 Uhr beraten und um 02.20 verabschiedet werden.

Parlamentsferien stehen vor der Türe, denn es ist das gute Recht der Bundestagsabgeorndeten, in den wohlverdienten Sommerurlaub zu gehen.

Und so sieht die Tagesordnung am 07/08.07.2016 als Tagesordnungspunkt 28 die Verabschiedung des kontroversen und keineswegs optimalen Transplantationsgesetzes in seiner zweiten und dritten Lesung vor. Falls sich keine Veränderungen im Sitzungsablauf ergeben sollten, steht die parlamentarische Beratung des Transplantationsregisters und mehrerer weiterer nicht zum Transplantationsrecht gehörender Regelungen 30 Minuten lang nachts am 08.07.216 ab 01:50 Uhr, also erst 50 Minuten nach Ende der Geisterstunde,  an. Da ist die Aufmerksamkeit unserer aller Abgeordneten und sicher auch der Medien maximal.

Für ein untaugliches Transplantationsregister könnte der Zeitpunkt nicht günstiger gewählt sein, um ein solches Gesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen.

Die vorgebliche Eilbedürftigkeit ist nicht nachvollziehbar, denn wenn sich im Gesetzesentwurf nichts ändert, werden erst 2018 und dann auch nur teilvalide Daten keine belastbare Datenbasis in der Transplantationsmedizin liefern.

Selbstverständlich werden wir über die Änderungen, die der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum empfehlen wird, berichten. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass aus diesem schlechten Gesetz das dringend benötigte und ersehnte, valide und neutrale  Transplantationsregister noch entstehen kann.

Neues Vertrauen in die Organspende und in die Organtransplantation wird durch dieses Register, das zu Recht das Tageslicht scheut, sicher nicht entstehen, ganz im Gegenteil. Aber das scheint niemanden zu stören.

Lebertransplantation: Kostet die Furcht vor Manipulationsvorwürfen jährlich mehr als 100 Patientinnen und Patienten das Leben?

Bei der Leber-Lebendspende ist der Lebersplit die zwar anspruchsvolle aber notwendige Regelmaßnahme, ein Teil der Leber wird beim Spender entnommen und beim Empfänger eingepflanzt. Die Ergebnisse sind, wie die Qualitätsberichterstattung zeigt, gut, jedenfalls wenn geeignete Empfänger ausgewählt werden.

Bei der postmortalen Organspende wäre ein solcher Lebersplit auch bei geeigneten Spenderlebern durchaus möglich, aber der Lebersplit wird in Deutschland praktisch kaum durchgeführt. Dabei ist eine postmortale Spenderleber deutlich leichter zu splitten als bei einer Lebendspende.

Nach Angaben von Experten sind ca. 20-25% der postmortalen Spenderlebern für einen Lebersplit grundsätzlich geeignet. Dennoch wird in Deutschland kaum eine postmortale Leberspende gesplittet und transplantiert. Als Vorwand, dies nicht zu tun, muss das hohe Risiko des sicher anspruchsvollen Splittings herhalten, ein Risiko, das bei der postmortalen Spenderleber deutlich höher gesehen wird als bei der insoweit voll vergleichbaren Leber-Lebendspende. Die Leber-Lebendspende wird wegen der dazu erforderlichen besonderen Expertise daher in Deutschland nur von einigen Zentren durchgeführt, die Ergebnisse sind durchaus gut, sowohl für den Empfänger als auch für den Spender, der ja seinen Teil der Leber auch nach der Spende weiterhin behält.

Hinter vorgehaltener Hand erläutern Experten, weshalb in Deutschland kaum postmortale Spenderlebern gesplittet und bei zwei verschiedenen Empfängern transplantiert werden: Auch der zweite Teil einer Splitleber muss alloziert werden und anders als früher nicht im splittenden Zentrum als „Zentrumsorgan“ verbleiben. Und die nachgerade splitleber-feindlichen Allokationsregeln der Bundesärztekammer tun ein Übriges, um Splitleber-Transplantationen praktisch bis zur Undurchführbarkeit – bzw. Unattraktivität zu erschweren.

Die Zahl der Split-Lebertransplantationen hat sich seit 2010 fast halbiert, nicht nur bei der postmortalen Splitleber, sondern auch bei der Leber-Lebendspende.

Ungeachtet des bestehenden Transplantatmangels könnten jährlich in Deutschland bei konsequenter Anwendung des Lebersplits bei geeigneten Spenderlebern und unter Lockerung der prohibitiven Allokationsregeln mehr als 100 Lebertransplantationen mehr vorgenommen werden, denn die geeigneten Organe wären auch heute vorhanden.

Damit könnte die Wartelistenmortalität bei Lebertransplantationen statistisch um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Die Bundesärztekammer und das Bundesgesundheitsministerium müssten nur den Mut dazu haben.

Hirntod-Feststellung: Weiterhin maximale Intertransparenz

Expertenschätzungen zufolge werden jährlich ca. 5.000 Hirntod-Feststellungen vorgenommen, davon noch immer mehr als die Hälfte zum Zwecke der nachfolgenden Organspende. Die Dunkelzimmer des nicht diagnostizierten Hirntodes ist hoch. Auch hier liegen – wie bei Dunkelziffern üblich – nur Expertenschätzungen vor. Diese besagen, dass in nur 10 Prozent der möglichen Fälle der Hirntod diagnostiziert wird. Meist wird der leichter feststellbare Tod infolge Kreislaufversagens abgewartet und dann einfacher und regressarmer festgestellt.

Um den Hirntod rankt sich nach wie vor eine maximale Intransparenz, sicher auch, um nicht in einen falschen Verdacht zu geraten. So wird die Zahl der abgebrochenen Hirntodfeststellungen zumindest nicht publiziert, möglicherweise sogar gar nicht erfasst. Sie dürfte etwa ein Viertel aller Diagnostikversuche im Rahmen der Hirntodfeststellungen betragen, und zwar seit langem. Dabei wäre gerade der Abbruch einer eingeleiteten Hirntoddiagnose aus medizinischen Gründen ein durchaus guter Nachweis des Funktionierens dieser Diagnose.

Mit der Inkraftsetzung der neuen Hirntodrichtlinie 2015 in ihrer dritten Überarbeitung hat die Furcht vieler Mediziner vor der Hirntod-Feststellung deutlich zugenommen. Zu unfertig und zu mehrdeutig waren wichtige Teile der Richtlinie, auch wenn sie vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt wurde. Dies zeigt aber auch, dass ministerielle Genehmigungen keine Garantie für ein Gütesiegel sind.

Die längst überfällige Anpassung der neuen Richtlinie 2015 an die Verhältnisse auf den Intensivstationen der ca. 1.300 Krankenhäuser hat vielfach still und leise, doch keineswegs unbemerkt die DSO übernommen, die immer wieder den Spenderkrankenhäusern und inoffiziell wohl auch den den Hirntod feststellenden Ärzten Empfehlungen zur Bewältigung der neuen Probleme der Hirntodfeststellung gibt. Die medizinischen Fachgesellschaften, allen voran die nicht mehr zuständige Deutsche Transplantationsgesellschaft und die neu in die Zuständigkeit für Transplantationsbeauftragte noch hineinwachsende DIVI (Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin), spielen in der aktuellen Krisenbewältigung bei der Hirntodfeststellung nur eine deutlich geringere und damit zu vernachlässigende Rolle.

Durch die Übernahme der Dienstleistungsaufgabe gegenüber den Spenderkliniken musste sich die DSO zurücknehmen. Dies hat zu einem Autoritätsverlust der DSO geführt, die auch die 2016 nochmals aktualisierten Verfahrensanweisungen der DSO nicht kompensieren konnten.

Für manche eher attentistischen Klinikleitungen ist da der Verband der Leitenden Klinikärzte mit seinen Darstellung der Gefahren einer nicht lege artes durchgeführten Hirntodfeststellungen zu einem willkommenen Ratgeber geworden, um komplexe und aufwendige Hirntodfeststellungen eher durch einen  Therapiewechsel zu vermeiden.

Dies limitiert und professionalisiert zunehmend die Hirntodfeststellung, die dadurch noch sicherer als bisher wird. Allerdings verschärft gerade dies auch den Mangel an postmortalen Organspendern, denn ohne Hirntodfeststellung gibt es keine Pflicht zur Meldung potenzieller Organspenderinnen und Organspender an die DSO. Die Professionalisierung führt nur einer Konzentration der Organspende auf größere und große Spenderkliniken. Bei dieser Profesionalisierung bleiben kleine Spenderkliniken zunehmend außen vor.

Nicht ganz unerwartet schweigt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer, der zu einer erneuten Überarbeitung der Hirntodrichtlinie eine Selbstverpflcihtung eingegangen ist, die auch vom Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ausdrücklich begrüßt wurde. Das war vor mehr als einem Jahr.

Unabhängiges Controlling für Organspende und Organtransplantation!

Kritische Überlegungen zum alljährlich wiederkehrenden Tag der Organspende

Betrachtet man unvoreingenommen die ersten Ergebnisse der neune BzgA-Umfrage zur Organspende und Organtransplantation 2016 so gilt es ein nüchternes Fazit zu ziehen: Die gesetzgeberischen Maßnahmen der Jahre 2012 und 2013 sind gescheitert. Das merken selbst die engagiertesten Vertreter der Transplantationsmedizin, die unablässig – fast schon gebetmühlenartig – in der jüngeren Vergangenheit betonst haben, qiw „erfolgreich“ diese gesetzgeberischen Maßnahmen gewesen seien.

Dabei muss man allerdings durchaus dem Gesetzgeber zugute halten, dass er der einzige war, der den Mut hatte, wirklich wenigstens ein wenig systemkonforme Kreativität zu zeigen, indem er mit einer deutlich stärkeren, wenn auch immer noch sehr langmütigen Genehmigungspflicht die erste Stufe für mehr Kontrolle der weitgehend unkontrollierten Selbstverwaltung in der Transplantationsmedizin versuchte Einhalt zu gebieten. Dass der Gesetzgeber im ersten Schritt 2013 nicht über die bloße Genehmigungspflicht von Richtlinien der Bundesärztekammer im Wege der Rechtsaufsicht hinausging und auch nicht hinausgehen konnte, ist in diesem System der Selbstverwaltung auch klar gewesen.

Die Transplantationsmedizin erweist sich trotz aller scheinbaren kleineren und kleinsten Veränderungen noch immer als reformunfähig, weil reformunwillig. Eigentlich müssten die seit 2010 zurückgehenden Transplantatzahlen schon längst aufgerüttelt haben.

Wären die Transplantationsmedizin und die Organspende in einer börsennotierten AG, aso wären die Verantwortlichen schon längst ausgetauscht worden. Das ist auch teilweise geschehen, hat aber auch keine Veränderungen gebracht, da altbekannte und kompetente Experten nur die neuen Posten einnahmen.

Die Organspende und die Transplantationsmedizin brauchen ungeachtet aller Kontinuität deutlich mehr Kreativität, um nachhaltig echte Wege aus dem Organmangel zu weisen. Das ist sicher nicht einfach, dwenn die Resilienz der bestens in die Selbstverwaltung eingebetteten Transplantationsmedizin ist trotz aller Rückschläge beachtlich. Dabei hat die Transplantationsmedizin in den letzten Jahren einen ungeheuren Verlust an Kompetenz und Kreativität hinnehmen müssen. Dass sie dennoch halbwegs funktioniert, – wenn auch im internationalen  Vergleich eher mit zunehmend schlechten Ergebnissen – ist weitgehend aber nicht ausschließlich dem unermüdlichen, fast unmenschlichen Einsatz der Chirurgen in den Transplantationszentren zu verdanken.

Dies hat fraglos dazu geführt, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland heute besser ist als ihr Ruf. Denn trotz aller Transparenzbekundungen ist die Transplantationsmedizin eine Art Geheimwissenschaft geblieben, die nur sehr verhalten und an den Stellen Transparenz eröffnet, wo sie dies will oder Frau Berndt von der Süddeutschen dies erzwingt.

Dabei fehlt der Transplantationsmedizin die Sicht von draußen. Das wäre für die Transplantationsmedizin selbst auch noch einigermaßen erträglich und auch gewollt. Der Öffentlichkeit reicht dies jedoch sicher nicht. Und hier wird sich auch die selbstbewusste Transplantationsmedizin daran gewöhnen müssen, dass sie sich stärker in die Gesellschaft integrieren muss, wenn die Spenderzahlen wieder steigen sollen.

Dazu genügt natürlich nicht der zu geringe Veränderungswille, da sind Kreativität und der sichtbare Wille zur erfolgreichen Veränderung gefordert. Dazu brauchte nicht nur Veränderungswillen, sondern auch Kreativität.

So lange sich die Kreativität in der Organspende darin erschöpft, jedes Jahr zum Tag der Organspende bei annähernd gleichem Programm einen neuen Veranstaltungsort möglichst weit weg von letztjährigen zu suchen und das neue Format des Schildes der geschenkten Jahre für das mittlerweile obligate Großbild der 100 meist fast gesunden Transplantierten aus der Gruppe der ca. 45.000 – 50.000 lebenden Organempfänger möglichst noch besser und noch lesbarer zu machen, ist das zu wenig, um Veränderungswillen zu dokumentieren.

Schöner wäre dagegen die Verabschiedung eines 10-Punkte-Programms zur Förderung der Organspende durch die Teilnehmer am Tag der Organspende, das Veränderungs- und Verbesserungswillen klar erkennen lässt und das den Willen zu neuem erkennen müsst. Ein solches Programm könnte sich über mehrere Jahre erstrecken, einzelne Teile sind sicherlich nicht kurzfristig zu erreichen, andere Teile bisher nur sehr schüchtern angeregt, auch von der Bundesregierung.

Ein solches 10-Punkte-Programm zur Verbesserung der Organspende könnte z. B. sein:

  • Alternativen zum Organspenderausweis (es muss ja nicht unbedingt ein“Bierdeckel“ sein), z. B. Digitalisierung  der Organspendebereitschaft durch alternative Medien (z. B. Organspende-App, niederschwelliges Register organspendebereiter Menschen
  • Wertschätzung für Ausweisinhaber „Danke für Ihre Bereitschaft“
  • Wanderpreis für das beste Referat (Rewferent, Klasse oder Schule)
  • Erarbeitung wirklich ergebnisoffener Information.
  • mobile Konisiliarteams als optionales Unterstützungsangebot auch für Angehörige, , angebunden z. B. beim RKI
  • Unterstützung bei Qualitätssicherungsmaßnahmen zur Diagnoseprüfung bei irreversiblem Hirnfunktionsausfall
  • neutrales ergebnisoffenes Vortragsangebot, Transplantationsmediziner als (Mit-)Vortragende zur Organspende
  • nationales Ehrenmal für den anonymen Organspender
  • stufenweise integration in die Bildungspläne von Schulen und Hochschulen
  • Aufbau eines wirklich effiktiven Reportings von Spenderkliniken an Landesgesundheitsbehörden mit Veröffentlichungspflicht

Bei sicher vorhandener Kreativität ließe sich diese Liste noch fortsetzen, ohne einzlne Vorschläge schon von vornherein als „nicht machbar“ abzulehnen.

Natürlich müssten auch die DSO und die BzgA sich kreativen Vorschlägen wirklich öffnen und ihr Serviceangebot verbessern. Hier wären bundes- und landesweite „Runde Tische“ mit entsprechenden Projektmitteln sicherlich anzuraten.

Die immer noch im Dornröschenschlaf befindliche „Stiftung fürs Leben“ könnte sicherlich wiederbelebt und mit neuer eher ergebnisoffener Kreativität ausgestattet werden.  Das dort vorhandene Kreativitätspotenzial müsste dazu nur neu geweckt werden.

Der Organspende und damit natürlich auch der Transplantationsmedizin würde es guttun, wenn eine neue Diskussion über Maßnahmen zu mehr Organspende vorhandenes Kreativitätspotenzial wieder nutzen und neue Krativität entstehen lassen würden.

 

Transplantationsregister: Die meisten Experten lehnen den Regierungsentwurf als unzureichend ab

Bei der Anhörung der Experten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags haben die meister Experten das vorgesehene Transplantationsregister als unzureichend abgelehnt.

Die Hauptkritikpunkte waren bei den befragten Experten:

  • Mangelnde Vollständigkeit durch vorgesehene Notwendigkeit der Zustimmung der lebenden Spender und Empfänger
  • zu große Freiräume für die als Umsetzungspartner und als Vertragspartner vorgesehenen Selbstverwaltungskörperschaften
  • Mangelnde Konkretheit der Vorgaben für noch zu liefernden Datensatz-

Stiftung Patientenschutz übte auch Systemkritik an der Organtransplantation

Besonders glänzte in der Anhörung als Verbandsexpertin für die patientennahe Stiftung Patientenschutz Christine Eberle, die von den beiden Oppositionsfraktionen aus reichend Fragen erhielt, um die systemkritische Position der Stiftung zur Transplantationsmedizin in Deutschland zu entwickeln.

Den Bericht aus „Heute im Bundestag“ finden Sie hier.

Registergesetz wird zum Omnibusgesetz

Die Aufmerksamkeit des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages für dieses wichtige und zukunftsweisende Thema hielt sich – wie bei Selbstverwaltungsthemen keineswegs unüblich in engen Grenze. Ca. ein Drittel der Anhörung nahmen die Fragen und Stellungnahmen zu transplantationsfremden Themen ein, denn das Gesetz zum Transplantationsregister soll ein sogenanntes „Omnibusgesetz“ werden, bei dem zwei fachfremde Themen quasi im Huckepack-Verfahren mitverabschiedet werden sollen, die Fehler in anderen Gesetzen (u. a. zum allgemeinen Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung  und zur ambulanten Intensivpflege) ausbügeln sollen.

Solche keineswegs ungewöhnliche Fehlerkorrektur packen die Fraktionen üblicherweise in unumstrittene Gesetze. Beim Transplantationsregister scheint das anders. Hier könnte mit dem Huckepackverfahren versucht werden, das im Wesentlichen so völlig untaugliche Transplantationsregister den Gesetz in Kraft treten zu lassen, um die anderen nicht unwichtigen Korrekturen anderer Gesetze rasch und effizient durchzuführen. Mit der Einführung des Registers wäre das Thema für die nächsten zehn Jahre zunächst scheinbar erfolgreich erledigt.

Es ist schon jetzt abzusehen, dass das neue Transplantationsregister ein weiterer möglicher Baustein im Gesundheitswesen sein wird, um Vertrauen in die Transplantationsmedizin und in die Organspende weiter zu verlieren. Zu beliebig und zu manipulationsanfällig ist das neue Register, wenn es so beschlossen wird, wie der Regierungsentwurf es vorsieht, denn den aufklärende Arzt hat es voll in der Hand, ob die Zustimmung nach entsprechender Aufklärung verweigert wird.

Angesichts der relativ kleinen Zahlen wird mit Verweigerungsquoten von 10 % bis 50% bei risikobewussten kleineren Transplantationszentren wohl zu rechnen sein.

Vorgesehenes Regster wird zum nicht validen Fragment

Mehr als ein absolut löchriges Fragment kann das Transplantationsregister in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Form auch in 10 Jahren nicht werden. Und die in der Anhörung von den meisten Experten querbeet dargestellten Lücken werden wegen der sonst mangelnden Registerkontinuität und -Vergleichbarkeit zukünftig nicht eliminiert werden könne, denn es handelt sich keineswegs nur um einen schlichten Bias, der einfach herauszurechnen ist..

Die Transplantationsmedizin und die Organspende sind auf dem besten Weg eine weitere Chance zu mehr Vertrauen zu Lasten der Wartepatienten und künftiger Patientengenerationen auf lange Zeit zu verpassen.

Transplantationsregister: Nur drei Einzelsachverständige zur Anhörung am 1.6.16 im Gesundheitsausschuss benannt

Außer den mehreren Dutzend Verbänden sind zur Anhörung von den Fraktionen bis heute, zwei Tage vor der eigentlichen Anhörung zum neuen Transplantationsregister nur drei Einzelsachverständige benannt:

  • die Medizinische Direktorin der Stiftung Eurotransplant, Dr, Undine Samuel.
  • der Medizinische Vorstand der Stiftung Organtransplantation Dr. Axel Rahmel,
  • der Vorstand der von Bund initiierten Stiftung DatenschutzFrederick Richter

Offensichtlich tun sich die Bundestagsfraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien für diese wichtige aber durchaus kontroverse Materie Sachverständige zu finden. So sind vier der sieben möglichen Einzelsachverständigen auch zwei Tage vor der Anhörung  in der Sachverständigenliste noch nicht aufgeführt.

Dabei ist das Transplantationsregister durchaus problematisch und verfassungsrechtlich in mehrfacher Hinsicht brisant:

  • Die im Regierungsentwurf enthaltene unvollständige Light-Version des Registers stellt durch die Freiwilligkeitsvorbehalt und die gewollte medizinische Subjektivität der Registerführung in Form der sich selbst kontrollierenden Selbstverwaltung mittelbar auch die verfassungsrechtlich zu fordernde Notwendigkeit in Frage, da nur lückenhafte Erkenntnisse zu erwarten sind und damit keine Validität der Erkenntnisse gewonnen werden kann.
  • Die vom Bundesrat geforderte pflichtgemäße Vollversion des Registers ist in der eher als privat anzusehenden Selbstverwaltung nicht zu errichten, da ein solche Pflichtregister nicht einfach an private Träger delegierbar ist, auch nicht als Teil der Selbstverwaltung. Ein solches Pflichtregister müsste gerade wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Empfänger und der Spender integraler Teil der Exekutive sein, nur dann wäre auh seine Notwendigkeit zur besserer Allokationserkenntnisse als Basis für bessere Allokations- und Nachsorgeregeln zu rechtfertigen.
  • Die Übertragung der grundlegenden Regelungsbefugnis für das Transplantationsregister auf Vertragsparteien mit nicht ausreichender Legitimität wird durch einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesgesundheitsministeriums im Wege der Rechtsaufsicht nicht geheilt Wenn schon für Rechtsverordnungen deren Programm im Gesetz selbst enthalten sein muss, dann kann muss dies für bloße brüchige Vertragsgestaltungen umso mehr gelten. Zumindest der Datensatz und seine Anpassungen bedürfen auf bei Zustimmung der Registrierten einer deutlich klareren gesetztlichen Regelungsgrundlage.

Bei solch fragmentarischen Regelungen darf daher auch nicht verwundern, noch mehr .kompetente unabhängige Sachverständige für die Anhörung zu finden.

Mit der vorgeschlagenen Lösung des Transplantationsregisters versucht die Bundesregierung beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Quadratur des Kreises. Da darf es nicht erstaunen, dass sich die Wissenschaft diesem Versuch entzieht, nachdem der Nutzen des beabsichtigten Transplantationsregisters mangels umfassender Erfassung und gewollter Lückenhaftigkeit mehr als fraglich ist.

Daran sind schon ganz andere gescheitert.

Transplantationsregister: Bundesregierung versucht, fragwürdiges Selbstverwaltungsmodell zu rechtfertigen

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vorgesehene Transplantationsregister werden bis heute nur sehr zurückhaltend geäußert. Dabei ist die Vereinbarkeit des Transplantationsregisters mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwingend, denn dieses Recht hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grundrechtscharakter.

Der Gesetzesentwurf des Bundesregierung versucht dieses Problem dadurch zu bewältigen, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen eine vorherige Zustimmungerklärung der lebenden Spender und Empfänger zur Registrierung in der von der Bundesregierung präferierten Selbstverwaltungslösung fordert. Wie mit einem Widerruf der individuellen umzugehen ist, lässt das Transplantationsgesetz schüchtern offen. Wenn die Zustimmung verfassungsrechtlich erforderlich ist, dann sind die entsprechend registrierten Daten natürlich nach einem irgendwann erklärten Widerruf auch wieder zu löschen. Die Auswirkungen auf die Validität des Transplantationsregisters könne dabei massiv sein.

Durch die ausdrückliche Zustimmung der Spender und Empfänger sollen die bestehenden und konstruktiven Probleme der Ansiedelung des Transplantationsregister in der Selbstverwaltung von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und dem Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen., denn das Register wird damit zu einem privaten Register, das nur mit Zustimmung der Betroffenen befüllt werden kann. Die verfassungsrechtlich eigentlich auch verfassungsrechtlich zu fordernde Registerneutralität kann nämlich durch diese Lösung nicht hergestellt werden.

In ihrer Stellungnahme zum Votum des Bundesrats zum Transplantationsregister weist die Bundesregierung in erfreulicher Offenheit darauf hin, dass das von ihr präferierte Modell der Registerführung in ärztlicher Eigenverantwortung die Zustimmung des Registrierten erfordern würde.

Zwar wäre es ohne weiteres Möglich, angesichts der weitreichenden Bedeutung des Transplantationsregisters dieses auch ohne Zustimmungserfordernis der Registrierten umzusetzen, das ginge aber wohl nicht im Selbstverwaltungsmodell, sondern müsste bei einer Behörde angesiedelt werden, die auch den Ausbau des Registers in Zukunft verantworten müsste.

Ob die Zustimmungslösung, die unweigerlich zu einer – vielleicht sogar gewollten  – Zufallslösung in der Datenhaltung und -Bereitstellung führt, als solche wirklich verfassungsgemäß ist, ist angesichts der besonderen Sensibilität der Gesundheitsdaten und des gefühlt bestehenden Zwangs zur Zustimmung zur Registrierung eher zweifelhaft, jedenfalls bei der derzeit präferierten Selbstverwaltungslösungen mit der vorgesehenen weiten Delegierung von Festlegungen in die Verantwortung der Selbstverwaltung.

Aber dieses weiterhin bestehende Risiko einer Verfassungswidrigkeit der Selbstverwaltungslösung wird anscheinend bewusst in Kauf genommen, obwohl es bessere Lösungen gäbe, die verfassungskonform wären.

 

 

Organspendemangel: Kommt die Entscheidungspflicht statt der Entscheidungslösung?

Bei der Organspende hat die vor mehr als drei Jahren eingeführte Entscheidungslösung ihre als sicher erhoffte Strahlkarft verloren, das Tal des Organspendemangels scheint noch lang und steinig zu sein. Es ist anscheinend noch lange nicht durchschritten.

Zwar haben sich – jeder auf seine Weise – Politik und Transplantationsmedizin auf die Mangelsituation eingestellt und versuchen, das Beste daraus zu machen.

Bisher hat die Politik den Mangel als Spenderorganen ignoriert und mit monotonen Durchhalteparolen vergeblich und hilflos um mehr Spendervertrauen geworben und mit Wettbewerben die Spendebereitschaft zu erhöhen versucht. Der Weg aus dem Organmangel war allerdings nicht dabei. 2016 wird Deutschland aller Voraussicht nach ein neuen langjährigen Tiefststand an Transplantaten erreichen.

Die Gründe für den Spendermangel sind vielfältig. Zwar hat sich das Entsetzen über die diversen Transplantationsskandale gelegt. Inzwischen ist aber vielen Menschen bewusst, dass in der Transplantationsmedizin und in der Organspende eine ganze Menge besser gemacht werden könnte.

 

Transplantationsregister: Sachverständigenliste umfasst mehr als 40 Verbände zur Anhörung am 01.06.2016

Es ist der übliche Parlamentsbetrieb. In der nun vom Gesundheitsausschuss veröffentlichten „Sachverständigenliste“ der  Anhörung  zum kommenden Transplantationsregister sind sage und schreibe beinahe 40 Verbände aufgeführt – nur die von den Fraktionen nach ihrer Fraktionsstärke zu benennenden sieben Einzelexperten zur Anhörung am 01.06.2016 fehlen noch.

Es ist das übliche Schaulaufen der Verbände, von denen die wenigsten bei der Anhörung anwesend sein werden, denn für die für die Anhörung vorgesehene Zeit von immerhin verlängerten 90 Minuten sind das natürlich zu viel Experten. Den meisten Verbänden reicht es daher naturgemäß auch schon auf der Sachverständigenliste ihren Eingang in die Parlamentsdokumentation zu finden und so ihre hohe Kompetenz unter Beweis gestellt zu haben.

Knapp ein Viertel der diesen Teil der Expertise verkörpernden Organisationen sind mehr oder weniger große Patientenverbände, von denen wiederum ein Teil nur virtuell auftritt. Auch der Stiftung Patientenschutz und der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende .V. wurde als sogenannten kritischen Patientenverbänden durch die Aufnahme  auf die Sachverständigenliste eine Art Expertenstatus zuerkannt.

Wirklich neutrale Sachverständige oder entsprechende Verbände sind auf der Liste nur vereinzelt zu finden, viele der Experten sind natürlich interessendeterminiert.

Dabei verwundert die hohe Zahl der Kassenorganisationen ebensowenig wie die Zahl der voraussichtlich zu kurz kommenden potenziellen Bewerber für den neutralen Betrieb des Transplantationsregisters, dessen Aufwand deutlich größer sein dürfte als – wie bei solchen Vorhaben üblich – die zu gering geschätzte ca. eine Million € pro Jahr. Selbst wenn die noch lebenden ca. 50.000 Transplantierten außer Acht gelassen werden, dürften sich die jährlichen Kosten des Transplantationsregisters bei unzureichender sparsamster Datenführung im Endausbau auf deutlich mehr als 20 Mio. € pro Jahr belaufen, der Erhebungsaufwand in den Zentren und bei den niedergelassenen Ärzten natürlich mit eingerechnet. Aber hierfür ist ja auch eine entsprechende Kostenerstattung vorgesehen.

Da das Transplantationsregister keine Vergangenheitsdaten sammelt und auch sonst ausschließlich erfolgsorientiert aufgebaut ist, wird es in ca. 12 Jahren ca. 30.000 bis 40.000 Transplantierte und 20.000 Lebendspender deren Datensätze umfassen, die wohl mindestens einmal jährlich aktualisiert werden müssen, von den ca. 10.000 postmortalen Organspenderinnen und Organspendern ganz zu schweigen.

Ob das Register allerdings ob der immer noch angestrebten und wohl verfassungsrechtlich auch gebotenen Freiwilligkeitslösung jemals auch nur annähernd seinen Zweck erfüllen wird, steht in den Sternen.

Die bisherige Registerkonstruktion ist allerdings keineswegs dazu geeignet, das notwendige Vertrauen in die Nachhaltigkeit und Neutralität der Registerführung sicherzustellen.

Aufgrund der vorgesehenen umfassenden Konsentierung der das Register tragenden Selbstverwaltungsinteressen ist eher mit einem Patt und einer sich daraus ergebenden Minimallösung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu rechnen.

Das Register dürfte damit nicht mehr als eine Alibifunktion in er Transplantationsmedizin erfüllen können.